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Betrugsvorwürfe entfachen heftigen Streit um die Finanzen der Krankenkassen

Berlin. Krankenkassen und Politik streiten wieder einmal um die milliardenschweren Geldströme für Gesundheit. Die AOK attackierte den Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, wegen dessen Manipulationsvorwürfen gegen die gesetzlichen Kassen heftig. dpa/roe

Baas wolle nur eine Änderung der Finanzregeln für die Kassen, so dass die TK künftig einen günstigeren Zusatzbeitragssatz im Krankenkassen-Wettbewerb anbieten kann, sagte AOK-Chef Martin Litsch in Berlin. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gestellt gegen die TK und weitere Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Möglich sei eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Baas hatte gesagt: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren." Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Baas machte deutlich, dass regionale Kassen diese Schummelei besonders intensiv betrieben. "Sie bekommen 2016 voraussichtlich eine Milliarde Euro mehr (über den Risikostrukturausgleich), als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen."

AOK-Chef Litsch warf der TK im Gegenzug vor, auf gesunde Patienten zu setzen, um Geld zu sparen. Diese "Risikoselektion zulasten von chronisch Kranken" lohne sich aber nicht mehr. Das passe Baas offenbar nicht.

Hintergrund ist, dass die finanziellen Milliardenströme für die Krankenkassen sich auch danach richten, ob eine Kasse viele chronisch Kranke hat. Dann bekommt diese Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das ist der Ausgleich für die Risikostruktur. Die SPD verteidigte den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen als unverzichtbar. "Er wird seit jeher vor allem von denjenigen kritisiert, die sich als Einzahler sehen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Er müsse aber weiterentwickelt werden. Honorar für die Ausstellung falscher Diagnosen dürfe nicht fließen.

Die Transparenzorganisation Transparency International forderte Justiz und Politik auf, Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch falsche Diagnosen und höhere Ausgleichszahlungen zu unterbinden. Die kommunalen Krankenhäuser warfen den Kassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangten umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren Hundert Millionen Euro, "um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern", sagte die Vizechefin des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein.