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Feuerwehr
Bessere Absicherung freiwilliger Feuerwehrleute geplant

Potsdam . Der Tod zweier Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Unfall auf der Autobahn hat der Politik ins Bewusstsein gebracht, wie unterschiedlich bislang die Versorgung der Hinterbliebenen geregelt ist. Das soll sich ändern – möglichst bundesweit. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bessere Versorgung von freiwilligen Feuerwehrleuten und Hinterbliebenen einzusetzen, die im Dienst verunglücken. Hintergrund ist der schwere Verkehrsunfall auf der Autobahn A2, bei dem Anfang September zwei Feuerwehrleute aus Kloster Lehnin tödlich verunglückten. „Ohne die Feuerwehrleute geht es nicht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der dem Thema eine seiner seltenen Landtagsreden widmete. „Ihnen allen schulden wir unseren Dank, unseren Respekt, unsere Anerkennung.“ Dies gelte auch für die Angehörigen aller anderen Hilfsorganisationen, von Rettungsdiensten, Polizistinnen und Polizisten.

In der Rede erinnerte Woidke namentlich an die im Februar in Müllrose ums Leben gekommenen Polizeibeamten Torsten Krautz und Torsten Paul, an den bei einem Wettkampftraining verstorbenen Sonnewalder Feuerwehrmann Marcel Krämer und an die auf der A2 ums Leben gekommenen Sebastian Koppe und Philipp Rother. Die Todesfälle hätten ihn erschüttert, „als Ministerpräsident, auch als ehemaliger Innenminister, der Polizei und Feuerwehr immer eng verbunden geblieben ist“.

Woidke sprach sich dafür aus, die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrleuten und Angehörigen anderer Hilfs- und Rettungsorganisationen so zu regeln, dass alle Hinterbliebenen „gleichwertige Versorgungsleistungen erhalten“: „Auch die Regelungen des Unfallschutzes müssen wir daraufhin überprüfen, ob für alle Akteure unabhängig von ihrem Status ein guter Versicherungsschutz besteht.“ Er wolle sich da für praktikable Lösungen einsetzen.

Bis zum Jahresende wolle das Innenministerium ein Konzept für die Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes vorlegen.

Bereits vor der Debatte hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angekündigt, sich in der Innenministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung einzusetzen. Sollte das nicht gelingen, werde Brandenburg eine eigene Versorgungsregelung beschließen.

Auch die übrigen Redner würdigten den Dienst der Freiwilligen Feuerwehren. Es sei eine schreiende Ungerechtigkeit, dass freiwillige Feuerwehrleute bislang schlechter abgesichert seien als verbeamtete Feuerwehrleute, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Kurth. „Wir stehen in konkreter Verantwortung“, sagte der Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg. „Es ist ein gutes Signal, dass es gelungen ist, schnell und ohne Parteiegoismen eine gemeinsame Parlamentsinitiative einzubringen.“ Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher betonte ebenfalls, man wolle die Unterschiede beim Unfallversicherungsschutz und bei der Hinterbliebenenversorgung schnell abstellen.

„Wir hoffen, dass die Leistungen so selten wie möglich, ja nie in Anspruch genommen werden müssen“, sagte Lakenmacher. „Wir haben hohen Respekt vor allen Brandenburgern, die bei uns Dienst leisten.“

Die Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher, die selbst Notärztin ist, verwies darauf, dass es für Schröter allerdings schwer werden könnte, eine bundeseinheitliche Regelung für die Feuerwehrleute zu finden. „Die Fragen berühren 16 unterschiedliche Landesbeamtenversorgungsgesetze und die Grundprinzipien unserer Sozialgesetzbücher“, sagte Nonnemacher. „Das wird eine Herkulesaufgabe.“