Aus einer am Wochenende in Dresden bekannt gewordenen Antwort von Sozialministerin Helma Orosz (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Linksfraktion.PDS) geht hervor, dass bislang bei nahezu drei Viertel der bewilligten Anträge lediglich der Mindestbetrag von monatlich 300 Euro gewährt wurde. Neubert sieht darin einen Beleg dafür, dass "ein Großteil der Sachsen durch das Elterngeld im Vergleich zum vorherigen Erziehungsgeld benachteiligt" werde.
Von den 225 im Januar eingegangenen Anträgen wurden laut Orosz zunächst 187 bewilligt. Davon wurde 137 Antragstellern ein Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro beschieden. In 16 weiteren Fällen (8,6 Prozent) wurde Orosz zufolge ein Betrag bis 600 Euro bewilligt, in 32 Fällen (17,1 Prozent) ein Betrag bis 1200 Euro. Mehr Geld sei lediglich zwei Antragstellern (1,1 Prozent) beschieden worden, von denen jedoch keiner den Höchstbetrag von 1800 Euro bekomme.
Während das frühere Erziehungsgeld vom Einkommen des Partners abhängig war und entweder zwölf Monate lang jeweils bis zu 450 Euro oder 24 Monate lang jeweils bis zu 300 Euro betrug, entspricht das seit Jahresbeginn geltende Elterngeld bei Nicht-Verdienern einem Mindestsatz von monatlich 300 Euro oder 67 Prozent des wegfallenden eigenen Einkommens. Es wird zwölf Monate lang gezahlt.
Neubert, der familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, sagte unter Verweis auf die erstmals vorliegende Monatsstatistik zum neuen Elterngeld, er gehe davon aus, "dass mehr als die Hälfte der Antragsteller nun weniger Geld bekommen, als sie mit der alten Regelung bekommen hätten". (ddp/mb)