In der Aktuellen Stunde des Parlaments erklärte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, dass der Bezug von Hartz IV Tausende in die Armut führe. Brandenburg werde zunächst kaum etwas von den Bundesmitteln erhalten.
Minister Rupprecht zeigte sich in der von der SPD beantragten Debatte mit dem Erreichten zufrieden. In den Jahren 2008 bis 2013 werde Brandenburg jährlich rund neun Millionen Euro für Investitionen erhalten; ein Zuschuss zu den laufenden Kosten werde bei etwa 3,1 Millionen Euro beginnen, bis 2013 auf 21,7 Millionen steigen und dann fortgeschrieben.
Junge Familien sollten sich nicht zwischen Familie oder Beruf entscheiden müssen, vielmehr werde beides gebraucht, sagte der SPD-Politiker. Es gehe darum, die Kinder bei der Entwicklung ihrer Begabungen möglichst früh zu unterstützen und Familien bei der Erziehung zu helfen. Rupprecht erwartet, dass in der Mark die jetzt schon hohe Versorgungsquote der unter Dreijährigen von 42 Prozent nach 2013 noch einmal steigt. Dann werde der - auch finanzierbare - Rechtsanspruch wieder eingeführt.
Die Fraktionschefin der Linken, Kaiser, hielt der Landesregierung ein langes Sündenregister vor. So habe diese zweimal den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeschränkt. Obendrein dürften Kinder arbeitsloser Eltern unter drei Jahren immer noch nicht ohne weiteres und gebührenfrei in der Kita lernen, spielen und essen - ein "skandalöser Verdienst" der SPD/CDU-Koalition. Es sei schnellstmöglich eine verbesserte frühkindliche Bildung nötig.
Die CDU-Abgeordnete Carola Hartfelder wies die Forderung der Linken nach Chancengleicheit für Kinder zurück. Diese habe es - auch zu DDR-Zeiten - nie gegeben und werde es nie geben. "Das Elternhaus konnte man sich damals ebenso wenig aussuchen wie heute." Die SPD-Politikerin Klara Geywitz sagte: "Wir wollen, dass jedes Kind eine optimale Startchance erhält." (dpa/ta)

Zum Thema Absprache mit dem Bund
 In ihren Gesprächen zur Kinderbetreuung hatten Bund und Länder seit ihrer ersten Zusammenkunft am 2. April dieses Jahres vereinbart, dass in den nächsten Jahren bundesweit eine Versorgung von 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder sichergestellt werden soll. Nach dem ersten Lebensjahr soll ein Rechtsanspruch auf Betreuung, Bildung und Erziehung gelten. Alle Redner stimmten darin überein, dass dieses Ausbauprogramm erst einmal Westdeutschland zugute kommt, das einen großen Nachholbedarf habe. Die Kinderbetreuung sei ein Bereich, wo der Westen vom Osten lernen könne, hieß es.