Wieder einmal hat der skandalumwitterte Silvio Berlusconi die Schlinge um den Hals. Doch auch diesmal würde es kaum verwundern, wenn der in Justizsachen abgehärtete Milliardär und Medienzar einmal mehr davonkäme. Zu drastischen vier Jahren Haft hat das Mailänder Gericht den 76-Jährigen am gestrigen Freitag verurteilt. Drei Jahre davon zogen ihm die Richter gleich wieder ab - unter Berufung auf ein Gesetz zum Strafnachlass von 2006. Dennoch wiegt das Urteil schwer.

Dass die Richter in dem Prozess um Steuerbetrug über die Forderungen hinausgingen, die der Staatsanwalt gefordert hatte, machte den eigentlichen Paukenschlag aus. Seit Langem steht Berlusconi mit Richtern und Staatsanwälten auf Kriegsfuß. Bislang haben diese es nicht geschafft, den langjährigen Ex-Regierungschef hinter Gitter zu bringen.

Kosten für TV-Recht aufgebläht

Berlusconis Mediaset-Unternehmen habe mit einem System "massivsten Steuerbetrugs" die Kosten für Fernsehrechte um Hunderte von Millionen Euro aufgebläht, hielten die Richter in ihrer Urteilsbegründung fest. Um zu diesem Schluss zu kommen, brauchten sie sechs Jahre. Berlusconi war es gelungen, als Regierungschef mehrere Gesetze im Parlament in Rom durchzudrücken, die ihn - nicht nur im Mediaset-Verfahren - einer Verjährung näher brachten. Ob es ihm mit seinen gewieften Anwälten auch diesmal gelingen wird, zu einer Verjährung zu kommen, bleibt abzuwarten. Das, wofür er angeklagt war, geht auf die 1990er-Jahre zurück.

Dennoch: Berlusconi befürchte, verurteilt zu werden, meinten italienische Journalisten schon vor dem Verdikt von Mailand. Ganz passend hatte der "Cavaliere" am Mittwoch offiziell gemacht, dass er nach seinem Rücktritt Mitte November 2011 nicht erneut in das Rennen um den Posten des Regierungschefs gehen wird. Denn noch in diesem Jahr droht ihm auch im Ruby-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch eine Verurteilung in erster Instanz. All dies wäre keine gute Ausgangsbasis, seine unter stärkstem Wählerschwund leidende Partei PdL im Wahlkampf zu führen.

Zunächst nicht rechtskräftig

Doch dass er ins Gefängnis gehen muss, ist unwahrscheinlich. Zwar haben die Mailänder Richter ihm auch das Verbot auferlegt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Aber auch dies wird, wie die Haftstrafe, zunächst nicht rechtskräftig. Anwälte erklären, dieses Verbot könnte für Berlusconi nur dann gelten, sollte er in dritter Instanz definitiv verurteilt werden. Zunächst bleibt auch unklar, wann die Straftaten verjährt sein würden.

Wie in anderen Prozessen auch haben Berlusconis Verteidiger einige Erfahrung sammeln können, wie man einen Mandanten gut über die Runden bringen kann. "Wir sind sicher, dass die nächsten Instanzen Berlusconi Recht verschaffen werden", meinte sein Parteichef Angelino Alfano zu dem Urteil. Er soll wahrscheinlich die Partei, die doch ganz auf Berlusconi zugeschnitten ist, im Frühjahr im Kampf um das Parlament in Rom anführen.

"Absolut unglaubliches Urteil"

Dieses unerwartete und unverständliche Urteil sei der "x-te Beweis für eine verbissene Justiz, immer wenn es um Berlusconi geht", sagt Alfano. Und Berlusconis Anwälte geißelten den Richterspruch als "absolut unglaubliches Urteil" - eines, das sie sicher nicht stehen lassen werden.