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| 14:34 Uhr

Berlusconi geschmacklos

Italiens Außenminister Franco Frattini hatte zwar angekündigt, man werde auf Kritik an Silvio Berlusconi zur EU-Ratspräsidentschaft mit Taten und nicht mit Worten reagieren. Doch es kam anders. Der italienische Ministerpräsident hat am Mittwoch im Europäischen Parlament den SPD-Abgeordneten Michael Schulz beleidigt und mit Geschmacklosigkeiten für Tumult gesorgt. dpa/acs

Unter teils tumultartigen Protesten im Europäischen Parlament hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch seinen turnusgemäßen EU-Vorsitz für das zweite Halbjahr übernommen. In der Aussprache über seine Antrittsrede musste er sich zahlreiche Zweifel an seinem Demokratieverständnis anhören.

Als er in Bezug auf den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz zu einem Nazi-Vergleich griff, machte sich lautstarker Unmut im Parlament breit. Schulz hatte Berlusconi besonders heftig kritisiert und ihn aufgefordert, sich von rechtsorientierten Mitgliedern seiner Regierung zu distanzieren, die sich über die EU-Regeln hinwegsetzten. Berlusconi lud Schulz daraufhin ein, in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, die Rolle eines Kapo zu spielen. Kapos wurden in den Konzentrationslagern von der SS zu Aufsehern ausgewählte Gefangene genannt. Sie wurden von den Nazis besser behandelt und von den Gefangenen wegen ihrer Brutalität gefürchtet.

Schulz lehnte es ab, „aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus“ darauf einzugehen. Darauf bemerkte der italienische Ministerpräsident noch, Schulz tue ihm leid, wenn er keine Ironie verstehe. Seine Bemerkung zog Berlusconi nicht zurück, weil er zuvor selbst beleidigt worden sei. Schulz habe ihn ernsthaft angegriffen, er selbst dagegen sei nur ironisch gewesen, sagte Berlusconi. Die meisten Abgeordneten stellten sich mit demonstrativ langem Applaus hinter ihren deutschen Kollegen.

Die Szene überschattete eine zuvor weitgehend ruhig verlaufene Debatte. Vor allem aus den Reihen der linken Parteien waren aber deutliche Kritik an Berlusconi und Zweifel an seiner Lauterkeit geäußert worden. Anlass war insbesondere das kürzlich erlassene italienische Gesetz, das den Regierungschef trotz eines bereits laufenden Verfahrens vor weiterer Strafverfolgung schützt. Einige Parlamentarier zeigten Plakate, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Auch wurden Berlusconi wegen seiner Macht über viele Medien Vorwürfe gemacht.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Hans Pöttering, plädierte, wie einige andere auch, sehr dafür, die innenpolitischen Kontroversen Italiens nicht auf die europäische Ebene zu übertragen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Enrique Baron, sagte, seine politische Gruppe im Europaparlament könne und wolle nicht die italienische Opposition ersetzen. Die meisten Redner, auch Berlusconis Kritiker, zeigten sich vor dem Zwischenfall freundlich und zur Kooperation bereit.
Berlusconi wies alle Kritik zurück. Er sicherte zu, dass sich seine Regierung mit großem Engagement an die EU-Präsidentschaft machen werde. Er warb für seine Pläne zur Belebung der Konjunktur mit europäischen Mitteln.

Berlusconi setzte sich für die Partnerschaft mit den USA ein und verlangte, die EU müsse zu einem aktiven Protagonisten auf der Weltbühne werden. Außerdem müsse die Europäische Union international eine stärkere Rolle spielen. In der Diskussion über die künftige EU-Verfassung und die Sicherheitspolitik will sich Berlusconi für gemeinsame Lösungen einsetzen. Wenn die EU mit den USA „auf einer Augenhöhe“ sein wolle, dann müssten aber auch Russland, die Ukraine, Weißrussland und Israel dazugehören. Berlusconi hatte sich schon früher für eine Mitgliedschaft dieser Länder stark gemacht.