Berlins scheidender Innensenator Eberhard Körting ist ein Mann klarer Worte. „Politisch halte ich es für verfehlt, bei derartig schweren Straftaten – nämlich Morden aus ausländerfeindlichen, rassistischen Gründen – auch nur darüber nachzudenken, einem der Beteiligten Strafmilderung zukommen zu lassen“, sagte Körting am Sonntag in einem dpa-Gespräch.

„Das wäre meines Erachtens ein völlig falsches Signal in einer Gesellschaft, in der es seit vielen, vielen Jahren rechtsextremistische Gewalttaten, auch Gewalt gegen Ausländer, gibt. Der Staat ist staatspolitisch gut beraten, ein sehr deutliches Stoppsignal gegen alle Täter und Tatbeteiligte zu setzen“, fügte Körting hinzu.

Er reagierte auf Presseberichte, wonach Beate Z., die zu dem in die Morde verwickelten Neonazi-Trio aus Jena gehört, nur aussagen will, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Die 36 Jahre alte Frau sitzt in Untersuchungshaft.

Die Kronzeugenregelung sei sinnvoll, wenn man künftige Straftaten durch jemanden verhindern kann, der sich dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft stellt. „Darauf deutet im Moment noch nichts hin, es deutet also nichts darauf hin, dass es sich um eine größere Gruppierung handelt, die außer dem Trio aus Jena an den Verbrechen beteiligt war oder mitgeplant hat“, sagte der Senator.

„Die zweite Möglichkeit, die Kronzeugenregelung anzuwenden, ist nach unserem Recht, wenn ein Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissen dazu beigetragen hat, dass ein schweres Verbrechen aufgeklärt wird. Eine solche Regelung entfällt automatisch, wenn es nur drei Tatbeteiligte gegeben hat, von denen zwei tot sind“, sagte der Innensenator.

Den in Niedersachsen verhafteten 37 Jahre alten mutmaßlichen Helfer des Trios zählte Körting nicht zu den unmittelbar an der Mordserie Beteiligten, der einen Grund für Anwendung der Kronzeugenregelung darstellen könnte.

Zum Thema:

StichwortWenn ein Straftäter von sich aus wesentlich zur Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat beiträgt, kann er sich mit der Kronzeugenregelung Hoffnung auf Strafmilderung machen. Nach Paragraf 46b des Strafgesetzbuchs darf die Staatsanwaltschaft mit dem Zeugen jedoch nicht das Strafmaß aushandeln, sondern lediglich Strafmilderung in Aussicht stellen. Das letzte Wort liegt beim Gericht.Die Richter müssen die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen berücksichtigen „und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen“. Diese Faktoren wiederum müssen zur Schuld des Täters und der Schwere des Verbrechens ins Verhältnis gesetzt werden.In Deutschland wurde die Kronzeugenregelung 1989 eingeführt, lief 1999 aus und wurde 2009 erneuert. Angewendet wurde sie bisher vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. dpa/sm