"Es ist eine Unverschämtheit, wenn ein Land, das pleite ist, so etwas ankündigt", sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer gestern in Dresden. "Berlin klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um sich seine Schulden von anderen Bundesländern bezahlen zu lassen, und dann das. Wer solche Millionen-Ausgaben ankündigt, kann nicht mehr ernst genommen werden."
Nach Ansicht von Kretschmer müsste ein Staatskommissar eingesetzt werden, der die Finanzen des Landes Berlin verwaltet. "Man kann das nicht mehr so laufen lassen. Es gibt in Berlin offenkundig keinen ernsthaften Willen zum Sparen, um endlich die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen." Die Ankündigung solcher Wohltaten wie kostenlose Kitas müssten anderen Ländern wie Hohn in den Ohren klingen, sagte der CDU-Generalsekretär.
"Selbst Sachsen als Land mit soliden Finanzen wäre mit kostenlosen Kitas finanziell überfordert", sagte Kretschmer. Er halte die derzeitigen Pläne Sachsens zur Ausweitung des Bildungsangebots in den Kitas für den richtigen Weg, die Betreuung der Jüngsten zu verbessern. Der Koalitionspartner SPD in Sachsen hat mehrfach Vorstöße für eine kostenlose Kinderbetreuung unternommen. Ein kostenfreies Vorschuljahr ist seit den jüngsten Haushaltsberatungen von CDU und SPD vom Tisch.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Montag angekündigt, dass im Laufe der kommenden Legislaturperiode die Kita-Betreuung kostenlos werden soll. Nach Angaben von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nimmt das Land 37 Millionen Euro weniger an Eltern-Beiträgen ein, wenn es die beiden ersten Kita-Jahre kostenlos anbietet. Das dritte Kita-Jahr kostet die Eltern derzeit 11 Millionen Euro. Die in Berlin oppositionelle CDU will laut ihrem Wahlprogramm die Kita-Betreuung ebenfalls schrittweise komplett kostenfrei anbieten. In Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. (dpa/mb)