Die Berliner entscheiden am Sonntag (3. November) über die Rekommunalisierung von Deutschlands größtem innerstädtischem Stromnetz. In einem Volksentscheid können rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte dafür oder dagegen stimmen, dass das Land sich um die Konzession für das Netz bemüht und zusätzlich ein Stadtwerk gründet. Dieses Stadtwerk soll ausschließlich Ökostrom produzieren und anbieten.

Woher kriegen die Berliner bisher ihren Strom und was würde ein Stadtwerk daran ändern?

Seit 1998 kann man in Deutschland frei wählen, von welchem Anbieter man seinen Strom kauft. Neben dem örtlichen Grundversorger gibt es unter anderem Lieferanten von Ökostrom oder sogenannte Strom-Discounter. Insgesamt bieten laut Verivox derzeit 142 Unternehmen in der Hauptstadt ihren Strom an. Daran würde ein Stadtwerk nichts ändern: Es wäre einfach ein weiterer Anbieter, von dem die Berliner Strom kaufen könnten. Im Moment sind die meisten Kunden bei Vattenfall - deswegen ist das schwedische Unternehmen der Grundversorger. Das heißt, wer sich nicht um einen alternativen Anbieter kümmert, landet automatisch bei Vattenfall.

Wird der Strom billiger, wenn es ein Stadtwerk gibt?

Nicht unbedingt. Das Stadtwerk soll wirtschaftlich arbeiten und muss sich deswegen in der Konkurrenz der anderen Stromanbieter behaupten. In diesem Wettbewerb bestimmen sich die Preise.

Was hat die Rekommunalisierung der Netze damit zu tun?

Eigentlich gar nichts, denn in Deutschland ist das Geschäft mit dem Verteilnetz vom Stromvertrieb getrennt. Es könnte also Stadtwerke geben, ohne dass die Netze dem Land gehören. Genauso könnten die Netze rekommunalisiert werden, ohne dass Stadtwerke gegründet werden. Beim Volksentscheid wird nur deswegen über beide Themen abgestimmt, weil die Bürgerinitiative „Berliner Energietisch“ sie beide in ihren Gesetzentwurf aufgenommen hat.

Die Entscheidung über die Netze muss aber ohnehin getroffen werden. Denn alle 20 Jahre wird die Konzession ausgeschrieben. Das Unternehmen, das die Ausschreibung gewinnt, bekommt für die Nutzung der Leitungen Geld von den Stromanbietern, muss aber auch für den Unterhalt des Netzes sorgen. Bisher gehört das Netz Vattenfall und brachte im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern von 70 bis 80 Millionen Euro.

Bestimmt also der Volksentscheid, wer das Netz bekommt?

Nein. Die Konzession ist öffentlich ausgeschrieben. Auch ein landeseigener Bewerber muss sich im Wettbewerb durchsetzen. Neben dem Landesunternehmen Berlin Energie haben sich die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin und das niederländische Energieunternehmen Alliander beworben. Zwei weitere, die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin und das Netzwerk Thüga würden das Netz gern zusammen mit dem Land betreiben. Letztlich ist die Entscheidung Sache der Politik, das Landesunternehmen darf aber nicht bevorzugt werden.

Was will der rot-schwarze Senat?

SPD und CDU wollen auf dem Papier fast das gleiche: Sie haben sich geeinigt, dass sie das Netz zurückkaufen und ein Stadtwerk gründen wollen. In Details unterscheiden sich die Vorhaben aber. Berlin bewirbt sich zum Beispiel anders als vom Energietisch gefordert mit einem Betrieb, der Teil der Verwaltung und damit rechtlich nicht selbstständig ist. Die CDU hat sich zuletzt zudem wieder skeptisch gegenüber Rekommunalisierung und Stadtwerk gezeigt.

Warum ist das der Bürgerinitiative nicht genug?

Der Energietisch hält den Vorschlag des Senats für undurchdacht. Es fehlten Bürgerbeteiligung und soziale Aspekte, wie das Abstellen von Strom zu unterbinden. Das Stadtwerk sei mit seinen 1,5 Millionen Euro zunächst nur als Mini-Unternehmen geplant. Die Haltung der CDU zeige zudem, dass man sich auf die Politik nicht verlassen könne.

Was kostet die Übernahme des Stromnetzes und wie soll das finanziert werden?

Was das Netz kostet, wird wahrscheinlich juristisch entschieden. Vattenfall rechnet mit einem Sachzeitwert von etwa drei Milliarden Euro. Der Ertragswert sei niedriger, der Kaufpreis irgendwo dazwischen. Der Energietisch dagegen geht nur von etwa 400 Millionen Euro aus. Dieser Betrag ergebe sich aus einem Gutachten im Auftrag der Senatswirtschaftsverwaltung. Der Energietisch stellt sich vor, dass der Kauf durch günstige Kommunalkredite bewerkstelligt wird. Die aufgenommenen Schulden lassen sich über die durch die staatliche Regulierung gesicherten Gewinne tilgen.