ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 05:25 Uhr

Luftverkehr
Vier Verfassungsbeschwerden gegen BER vom Tisch

Imposant sieht es aus: das Terminalgebäude des beleuchteten Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld.
Imposant sieht es aus: das Terminalgebäude des beleuchteten Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Potsdam/Berlin/Karlsruhe. Die Flughafengesellschaft kämpft mit Bau-Problemen, und auch juristische Hürden gibt es. Einige Verfahren sind gescheitert. dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vier weitere Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) nicht zur Entscheidung angenommen. Beim höchsten obersten Gericht sind aber noch vier weitere Verfahren anhängig, wie ein Sprecher mitteilte.

Zur Begründung für die Nichtannahme hieß es, die Trennung zwischen Planfeststellung (Baugenehmigung) und der Festlegung der Flugrouten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch sei es zulässig gewesen, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mithilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts von den beiden Pisten abzuschätzen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne sagte in einer ersten Reaktion: „Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flug-
routen besteht.“ Diese Gesetzeslücke müsse umgehend geschlossen werden, damit die Lärmbetroffenen ein Wort mitzureden hätten.

Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2006 mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen.

Bei drei nun noch anhängigen Beschwerden richten sich Kläger gegen die umstrittenen Nachtflugregelungen, nicht aber gegen den Flughafen selbst. Hier könnten die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen. In dem vierten Verfahren bemängeln Umweltverbände, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestimmte Rechtsfragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt hatte.