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Weiter hohe Zahl von Anschlägen auf Parteibüros

Am Partei-Büro Die Linke sind Reste einer Farbbeutelattacke zu erkennen. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Am Partei-Büro Die Linke sind Reste einer Farbbeutelattacke zu erkennen. Foto: Bernd Settnik/Archiv FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Die Zahl der Anschläge auf Parteibüros ist unvermindert hoch: Im vergangenen Jahr registrierte der Staatsschutz 26 solcher Attacken mit Steinen, Farbbeuteln oder Schmierereien bis hin zu einem tätlichen Angriff, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitteilte. Im Vorjahr hatte es 29 solcher Taten gegeben. Die Hälfte der Angriffe im Jahr 2017 richtete sich gegen Parteibüros der AfD, sieben Mal wurden Büros der Linken angegriffen. SPD, CDU und Grüne waren jeweils zwei Mal betroffen. dpa

„Die weiterhin hohe Zahl der Sachbeschädigungen zeigt, dass die aktuell starke Polarisierung der Gesellschaft einige ermutigt, politische Auseinandersetzungen mit indiskutablen Mitteln zu führen“, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros seien immer auch Anschläge auf die Demokratie. „Wir alle sind gefordert, den politisch kulturvollen Streit und den sachlichen gesellschaftlichen Diskurs zu verteidigen.“

Einen Höchststand mit 37 Attacken hatten die Staatsschützer im Jahr 2015 registriert. Damals ereigneten sich besonders viele Taten nach der Öffnung der Grenzen und dem Zuzug von Tausenden Flüchtlingen.