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Viel Skepsis in SPD nach Ende der Sondierungen mit Union

Berlin. Nach Abschluss der Sondierungen wird eine Neuauflage der großen Koalition in der Berliner SPD skeptisch gesehen. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose warnte die SPD eindringlich vor einem erneuten Bündnis mit der Union: „Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine GroKo geht, verschärft das ihr Glaubwürdigkeitsproblem erheblich“, sagte Klose am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Kleine Verbesserungen, viele Rückschritte, viel Stillstand“, fasste sie die Sondierungsergebnisse aus ihrer Sicht zusammen. „Dem können wir unmöglich zustimmen.“ dpa

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte der dpa: „Die Dauer und Intensität der Sondierungsgespräche belegen, dass mit CDU und CSU nicht mehr zu machen ist. Deshalb bleibe ich bei meiner kritischen Haltung zur großen Koalition.“

Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller sieht Licht und Schatten. Ein starkes Europa, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Verstetigung des Hochschulpakts zur Finanzierung von Studienplätzen, die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege bedeuteten für viele Menschen „ein besseres, sozial gerechtes Leben“.

Nötig seien allerdings mehr Anstrengungen auf dem Wohnungsmarkt. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, forderte er. Wenn der Bund nun die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau fortführen wolle, sei das zwar ein guter Anfang, aber das reiche nicht. Die Einführung eines „qualifizierten Mietspiegels“ und die Evaluierung der Mietpreisbremse seien „zu harmlos“. Ein positives Signal sei, dass bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Klose kritisierte, viele Punkte, die der SPD-Basis wichtig seien, würden nicht umgesetzt. „Die Bürgerversicherung kommt nicht, der Familiennachzug für Flüchtlinge wird begrenzt, es soll eine Obergrenze für Flüchtlinge geben.“ Der Berliner SPD-Nachwuchs stellte daher einen Antrag an den Landesvorstand der Partei, die Sondierungsergebnisse auf dem Sonderparteitag am 21. Januar abzulehnen. Auf dem Parteitag in Bonn entscheiden die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters sieht „eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung genommen“. Es werde keine Steuererhöhungen geben, damit halte die Union ihr Versprechen. Ebenso wichtig aus Unions-Sicht seien die Senkung des Solidaritätszuschlags sowie die Begrenzung des Familiennachzugs und der Zuwanderung nach Deutschland. „Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder der SPD-Basis ihrer Parteiführung vor der Aufnahme der Koalitionsgespräche ihr Vertrauen geben“, so Grütters, die Kulturstaatsministerin im amtierenden Bundeskabinett ist.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagte, die Sondierungsergebnisse mit der SPD seien besser als bei den - am Ende gescheiterten - Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. Das gelte etwa für die Flüchtlings- oder Steuerpolitik und die soziale Ausgewogenheit. Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus kritisierte, im Bereich Wohnungsbau und Mieten fehle es SPD und Union an Ideen, um Mietsteigerungen und Immobilienspekulationen Einhalt zu gebieten.