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Urteil zu Kita-Beiträgen: Land nicht in der Pflicht

Zahnputzbecher stehen in einer Kindertagesstätte. Foto: Jens Büttne /Archiv
Zahnputzbecher stehen in einer Kindertagesstätte. Foto: Jens Büttne /Archiv FOTO: Jens Büttner
Potsdam. Brandenburgs Landespolitiker sehen das Land in einem aktuellen Streit um Elternbeiträge für Kita-Plätze nicht in der Pflicht. Das Thema liege zunächst bei den Kommunen, hieß es am Dienstag quasi unisono aus den Fraktionen im Landtag. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, nach dem die Gebührensatzung der Stadt Rathenow für Kita-Beiträge unwirksam ist. Dies könnte die Rückzahlung aller Beiträge für mehrere Jahre nach sich ziehen - auch in anderen Kommunen, in denen die Satzung ähnlich fehlerhaft war. Wie viele Fälle es gibt, ist bislang aber noch nicht bekannt. Schätzungen gehen von Dutzenden Kommunen aus. dpa