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U-Ausschuss zum Terroranschlag wartet weiter auf Akten

Blumen und Kerzen an der Gedenkstätte an der Gedächtniskirche. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
Blumen und Kerzen an der Gedenkstätte an der Gedächtniskirche. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv FOTO: Maurizio Gambarini
Berlin. Ein halbes Jahr nach Beginn seiner Arbeit hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag noch immer nicht alle angeforderten Akten erhalten. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Ausschuss hatte am 14. Juli 2017 seine Arbeit aufgenommen und unter anderem auch alle Akten aus Berlin und von Bundesbehörden verlangt, die der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, genutzt hatte. dpa

Nun schrieb der Senat, für die Akten seien zahlreiche Freigaben der Behörden erforderlich. Diese seien erst am 10. Oktober 2017, nachdem Jost seinen Bericht vorgestellt hatte, erbeten worden. Bisher lägen sie jedoch „erst teilweise“ vor. Da nicht absehbar sei, „wann und mit welchen Vorgaben die noch ausstehenden Freigaben erfolgen“, sollten zumindest Teile von Akten übersendet werden.

Luthe kritisierte, der Untersuchungsausschuss habe bis jetzt nicht einmal die Unterlagen bekommen, „die Herr Jost schon vor mehr als neun Monaten erhalten hat, die also beim Innensenator liegen“. Der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) schone „seinen alten Koalitionspartner SPD und gestattet dem SPD-Innensenator weiter die Verschleppung der Aufklärung“.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll ebenso wie der in NRW aufklären, welche Pannen Polizei und Behörden beim Umgang mit dem späteren islamistischen Attentäter Anis Amri unterlaufen sind. Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.