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Terrorabwehr und Opferbetreuung nach Anschlag verbessert

Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Foto: Monika Skolimowska/Archiv
Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Foto: Monika Skolimowska/Archiv FOTO: Monika Skolimowska
Berlin. Die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen und die Senatsinnenverwaltung haben kurz vor dem Jahrestag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt betont, dass Verbesserungen bei der Terrorabwehr und der Opferbetreuung auf den Weg gebracht seien. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) und Abgeordnete der Regierungsfraktionen nannten am Montag im Innenausschuss eine ganze Reihe von Maßnahmen: verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierungen, verbesserte Ausrüstungen sowie Pläne für mehr Trainingsmöglichkeiten und Kooperationen bei der Polizei sowie eine bessere Opferbetreuung. dpa

Die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen und die Senatsinnenverwaltung haben kurz vor dem Jahrestag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt betont, dass Verbesserungen bei der Terrorabwehr und der Opferbetreuung auf den Weg gebracht seien. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) und Abgeordnete der Regierungsfraktionen nannten am Montag im Innenausschuss eine ganze Reihe von Maßnahmen: verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Radikalisierungen, verbesserte Ausrüstungen, Trainingsmöglichkeiten und Kooperationen bei der Polizei sowie eine bessere Opferbetreuung.

Vieles davon - etwa den Ausbau der Vorbeugeprogramme für gefährdete Jugendliche und gegen Radikalisierung in Gefängnissen - hatte allerdings schon der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel angestoßen. Anderes wie ein gemeinsames Trainingszentrum mit dem Bund und Brandenburg für Spezial- und Observationseinheiten der Polizei, wird noch geprüft.

Verbessert werden soll auch die Kommunikation zwischen Polizei, Feuerwehr und den Betreibern kritischer Infrastrukturen wie der Stromversorgung sowie die Not- und Katastrophenfallvorsorge. Akmann kündigte dazu eine große Anti-Terror-Übung im Jahr 2020 an.

CDU, AfD und FDP sprachen von „Schaufensteranträgen“, die wichtige Dinge wie die verstärkten Abschiebungen ignorieren würden. Grundsätzlich seien viele Maßnahmen richtig, aber das Paket sei insgesamt zu wenig konkret und vernachlässige bestimmte Bereiche, sagte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger.

Am 19. Dezember 2016 hatte der islamistische Tunesier Anis Amri einen Lastwagen entführt und in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Insgesamt starben 12 Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.