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Tempo 30 in Berlin: Bezirke wünschen sich mehr Blitzer

Blick auf das Straßenschild einer Tempo-30-Zone. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Blick auf das Straßenschild einer Tempo-30-Zone. Foto: Jörg Carstensen/Archiv FOTO: Jörg Carstensen
Berlin. Berliner Bezirke wünschen sich bessere Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei in Tempo-30-Zonen. Die Einhaltung der Tempolimits ist selbst in den Nebenstraßen nicht überall unproblematisch, wie eine Umfrage der dpa ergab. Zwar sind fast alle Straßen in Wohngebieten der Bundeshauptstadt flächendeckend verkehrsberuhigt - insgesamt 70 Prozent des Berliner Straßennetzes. An einem knappen Viertel der Hauptstraßenkilometer gelten zudem zeitweise, etwa nachts oder vor Schulen, Tempolimits. dpa

„Aber die Befolgung steht auf einem anderen Blatt“, sagte etwa der Pankower Bezirksstadtrat Daniel Krüger (AfD). Auch sein Amtskollege Johannes Martin (CDU) in Marzahn-Hellersdorf sieht Verbesserungsspielraum. „Die Tempo-30-Zonen haben sich in der Regel bewährt. Notwendig wäre allerdings eine intensivere polizeiliche Verkehrsüberwachung“, sagte er.

„Vergleichsweise häufig kommt es zu Beschwerden wegen des subjektiven Gefühls, dass in Tempo-30-Zonen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird“, sagte der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Das Gefühl scheine aber zu trügen: „Nachfragen bei den zuständigen Polizeidienststellen zeigen hier jedoch nur selten statistische Auffälligkeiten.“

Tatsächlich beobachtet die Polizei seit Jahren einen Rückgang der Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen. Neben 17 dauerhaft aufgestellten Blitzern führten die Beamten 2016 rund 3300 mobile Blitzer-Kontrollen in Tempo-30-Zonen an Haupt- und Nebenstraßen durch. Fuhren etwa 2014 noch 11 Prozent der Fahrzeuge zu schnell durch die Blitzer, waren es 2016 nur noch sieben Prozent.

Nicht nur mangelnde Kontrollen verleiten jedoch Autofahrer zum Rasen. Es sind auch fehlende Verkehrszeichen, sagte der Treptow-Köpenicker Bezirksstadtrat Rainer Hömer (SPD). Laut Vorschrift ist es nicht möglich, innerhalb einer Tempo-30-Zone - egal wie lang - das dazugehörige Verkehrsschild öfter aufzustellen. In größeren zusammenhängenden Wohngebieten könne das zum Problem werden.

Der Spandauer Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) kritisierte die Ausdehnung von Tempo-30-Zonen gerade auf Hauptstraßen. „Allgemein kann man aus Sicht der Praxis konstatieren, dass die massenhafte Verwendung von Tempo 30 die Akzeptanz und Einhaltung insgesamt negativ beeinflusst“, sagte er.

Es gebe zu wenige Kontrollen, um die Einhaltung zu gewährleisten, bei nicht nachvollziehbaren Einschränkungen käme es aber zu einem „jetzt erst recht“-Effekt. „Nicht immer ist Tempo 30 die geeignete Lösung im konkreten Fall, wird aber öffentlich oft als „Allheilmittel“ dargestellt.“ Der Senat prüft derzeit, fünf weitere Hauptstraßen in Berlin in Tempo-30-Zonen umzuwandeln.