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| 19:22 Uhr

Planungen für den nächsten Schritt
Tegel-Volksbegehren bei Landtagswahl 2019?

Tower und Abfertigungsgebäude des Berliner Flughafens Tegel. Die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ rechnet damit, die 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu erhalten. Die nächste Stufe wäre das Volksbegehren. Die Idee: dieses mit der Landtagswahl 2019 zusammenzulegen.
Tower und Abfertigungsgebäude des Berliner Flughafens Tegel. Die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ rechnet damit, die 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu erhalten. Die nächste Stufe wäre das Volksbegehren. Die Idee: dieses mit der Landtagswahl 2019 zusammenzulegen. FOTO: dpa / Maurizio Gambarini
Berlin/Potsdam. „Brandenburg braucht Tegel“ rechnet mit Erfolg bei Volksinitiative und plant schon für die nächste Stufe.

Am Berliner Flughafen Tegel drängeln sich auch in diesen Tagen wieder die Massen. Vor den Sicherheitskontrollen bilden sich teils lange Schlangen. Besonders übel ist die Situation im vorrangig von Eurowings genutzten Wartebereich D, wo zumindest am Mittwoch auch noch zahlreiche, einstmals vorhandene Sitzgelegenheiten entfernt waren.

Doch für viele Brandenburger bleibt Tegel die erste Wahl beim Start in den Urlaub. Das spüren auch die Initiatoren der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“, die seit dem Frühjahr auf den Marktplätzen des Landes Unterschriften für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens sammeln.

„Wir sind auf einem guten Weg, müssen aber noch Gas geben“, sagte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, der der Vorsitzende des Trägervereins ist. Man liege mittlerweile „gut über der Hälfte“ der erforderlichen 20 000 Unterschriften.

Allerdings hätten sich die Initiatoren von den Plänen verabschiedet, im Laufe des Sommers die 20 000 Unterschriften abzugeben. „Wir wollen die Volksinitiative zeitlich so mit der Landtagswahl synchronisieren, dass man während der Wahl auch eine Unterschrift für ein dann laufendes Volksbegehren leisten kann“, sagt Lindemann.

„Denn die Schwierigkeit ist es nicht in der ersten Stufe, der Volksinitiative 20 000 Unterschriften zu sammeln – das Problem in Brandenburg ist die zweite Stufe, das Volksbegehren, das dann 80 000 Unterschriften erfordert.“ Bemerkenswert sei allerdings, dass die Volksinitiative nicht nur im Berliner Speckgürtel ein Thema sei. Vor allem in den nördlich Berlins gelegenen Landkreisen würde kräftig für die Initiative gesammelt.

Diesen Eindruck hat auch der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. „Die Volksinitiative läuft ordentlich, gerade auch nördlich Berlins.“ Persönlich sei er zuversichtlich, dass die Initiative ihr Ziel erreichen werde. Und der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, der Landtagsabgeordnete Peter Vida, verweist auf Beschlüsse der Kreistage Uckermark und Ost­prignitz-Ruppin zugunsten der Offenhaltung von Tegel.

Angesichts des Fluggastaufkommens erscheine es „geradezu grotesk“, Tegel schließen zu wollen. Rückenwind bescherte der Volksinitiative zudem ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das auf Initiative der CDU-Fraktion zustande kam. Es besagt, dass durch eine Änderung des Landesentwicklungsplanes zumindest ein befristeter Weiterbetrieb Tegels auch nach Öffnung des Pannenflughafens BER möglich ist.

„Gebaut wurde der BER für 22 Millionen Passagiere, doch schon heute haben wir 34 Millionen Passagiere“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. Deshalb plane die Flughafengesellschaft „hektisch provisorische Erweiterungen in Industriebauweise und die Offenhaltung von Schönefeld Alt.“ Doch das Projekt bleibe „auf Kante genäht“.

„Ist Tegel einmal geschlossen, bedroht jede Verzögerung beim Ausbau des BER die Stabilität des Luftverkehrs am Standort Berlin-Brandenburg“, sagte Senftleben und verwies darauf, dass seine Fraktion zusammen mit der Berliner CDU entsprechende Änderungen des Landesentwicklungsplanes anstrebe.

„Wir müssen alles unternehmen, um einen Kollaps des Luftverkehrs nach der Eröffnung des BER zu verhindern.“