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| 18:25 Uhr

Partei falsch dargestellt?
Streit um Meldeportal der AfD für Schüler

Ein solches Meldeportal gibt es in Hamburg. Franz Kerker (AfD) will es auch in Berlin einführen.
Ein solches Meldeportal gibt es in Hamburg. Franz Kerker (AfD) will es auch in Berlin einführen. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Nach dem Willen von Berliner AfD-Politikern sollen Eltern und Schüler melden, wenn die Partei im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt wird. In der Hauptstadt sei ein ähnliches Portal wie in Hamburg im Gespräch, sagte der AfD-Abgeordnete Franz Kerker am Montag.

Die Fraktion wolle das am Dienstag besprechen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.

In Hamburg hat die AfD eine Plattform geschaltet, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen. Die Seite gibt Informationen zum Neutralitätsgebot und bietet per Kontaktformular die Möglichkeit, der Fraktion Verstöße zu melden.

Die Hamburger Schulaufsicht warf der AfD vor, Kinder zu Denunzianten zu machen und einseitig zu instrumentalisieren. Das weist die AfD zurück. Auch Berlins Senatsbildungsverwaltung lehnt die Idee ab.

„Schule muss sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral verhalten“, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung mit. Wenn Schüler den Eindruck hätten, dass das Neutralitätsgebot verletzt werde, dann suchten sie in der Regel das Gespräch mit Lehrern, Schulleitung oder Schulaufsicht. „Derartige Internetportale lehnen wir ab. Sie sind für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich.“

(dpa/uf)