| 12:20 Uhr

SPD-Landesschatzmeister fordert im Bund CDU-Sondierungen

Potsdam. Die Brandenburger SPD könnte der Bundes-SPD am 4. Dezember empfehlen, Sondierungen mit der CDU aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag kündigte SPD-Schatzmeister Harald Sempf in der Nacht zu Donnerstag an. „Über 87% der Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl demokratische Parteien gewählt“, schrieb Sempf zur Begründung auf Twitter. SPD-Sprecher Matthias Beigel sagte, ein entsprechender Antrag liege noch nicht vor, könne aber noch gestellt werden. dpa

Der Schatzmeister der Brandenburger SPD, Harald Sempf, fordert von der Bundes-SPD Sondierungsgespräche mit der CDU. „Ich bin schon der Meinung, dass man sich vor der Verantwortung nicht drücken darf“, sagte Sempf am Donnerstag. Die Lage sei für die SPD schwierig. Aber: „Es geht schlicht nicht anders“, sagte Sempf der Deutschen Presse-Agentur.

Sempf kündigte zugleich einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des SPD-Landesvorstands am 4. Dezember an. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei keine Option, weil dies die Rolle Deutschlands in Europa und von Europa insgesamt schwächen würde, sagte Sempf weiter. In der letzten Koalition mit der Union habe die SPD durchaus auch vieles erreicht, etwa den Mindestlohn. Dies sei allerdings nicht vermittelt worden.

SPD-Landespartei- und Regierungschef Dietmar Woidke hatte sich als Mitglied des Bundesparteivorstandes gegen eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen. Nach Angaben eines Sprechers der Partei wollte sich Woidke am Donnerstag nicht zu der Debatte äußern. Anfang der Woche hatte schon SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff zum angekündigten Gang in die Opposition gesagt: „Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort sein wird.“

Tweet von Harald Sempf