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SPD in Brandenburg bei Koalitions-Frage zerstritten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke. Foto: Bernd Settnik/Archiv FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke, unterstützt Sondierungsgespräche mit der CDU, die auch zu einer neuen Koalition führen könnten. „Wir müssen offen sein für Gespräche“, sagte Zierke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei letztendlich, wie die SPD-Mitglieder die Frage beurteilten. Bei einer Neuauflage einer großen Koalition müsse die sozialdemokratische Handschrift allerdings noch klarer sein. Dies betreffe im Osten etwa Themen wie Altersarmut, Gesundheitsversorgung, Polizei, Arbeitsplätze und Bildung. Zierke stammt aus Prenzlau in der Uckermark. Die Landesgruppe Ost ist mit 21 Abgeordneten innerhalb der SPD die zweitgrößte Landesgruppe nach Nordrhein-Westfalen. Von Rochus Görgen, dpa

Eine mögliche erneute große Koalition im Bund spaltet die SPD im Land Brandenburg. Am Donnerstag wurden aus dem Landesvorstand zwei gegensätzliche Anträge gestellt. Mit dem ersten Antrag soll die Bundespartei aufgefordert werden, Sondierungen mit der CDU zu beginnen. Der zweite Antrag hat dagegen das Ziel, eine große Koalition auszuschließen. Abgestimmt werden dürfte auf der nächsten Vorstandssitzung am 4. Dezember.

„Da ist Diskussion drin“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Erik Stohn. „Man muss über alle Optionen reden.“ Er nehme die Mahnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr ernst. Wenn aber keine Lösung möglich sei, müsse es einen neuen Wahlkampf und Neuwahlen geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, im letzten Wahlkampf eine inhaltliche Auseinandersetzung gescheut zu haben.

Der Antrag für eine mögliche Neuauflage der Koalition von SPD mit Union kam von SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf. „Ich bin schon der Meinung, dass man sich vor der Verantwortung nicht drücken darf“, sagte Sempf. Die Lage sei für die SPD schwierig. Aber: „Es geht schlicht nicht anders“, sagte Sempf der Deutschen Presse-Agentur.

In dem der dpa vorliegenden Antrag heißt es, Neuwahlen böten „ein Armutszeugnis für die Parteiendemokratie in Deutschland.“ Man könne nicht so oft wählen, bis einem das Ergebnis passe. „Letztlich würden von Neuwahlen nur die politischen Ränder gestärkt, die von dem „Parteiversagen“ profitieren würden.“

Unterstützung erhielt er vom Sprecher der ostdeutschen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke. Er sei für Gespräche mit der CDU, die auch zu einer neuen Koalition führen könnten. „Wir müssen offen sein für Gespräche“, sagte Zierke. Wichtig sei letztendlich, wie die SPD-Mitglieder die Frage beurteilten. Bei einer Neuauflage einer großen Koalition müsse die sozialdemokratische Handschrift allerdings noch klarer sein. Dies betreffe im Osten etwa Themen wie Altersarmut, Gesundheitsversorgung, Polizei, Arbeitsplätze und Bildung.

Dagegen stellte das SPD-Vorstandsmitglied Maja Wallstein einen Antrag, in dem eine große Koalition abgelehnt werden soll. Vielmehr solle nun vor allen anderen Möglichkeiten eine Regierung aus SPD, Linke, Grüne und FDP ins Auge gefasst werden. Eine große Koalition stärke nur den rechten Rand. „Im Unterschied zur Schwampel vereint die Große Ampel jedoch Parteien, die ein Weiter-So ablehnen und sich dem Vernehmen nach einem klaren Wechsel verschrieben haben.“ FDP und Linkspartei müssten nun beweisen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung und zu Kompromissen bereit seien.

SPD-Landespartei- und Regierungschef Dietmar Woidke hatte sich als Mitglied des Bundesparteivorstandes gegen eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen. Nach Angaben eines Sprechers der Partei wollte sich Woidke am Donnerstag nicht zu der Debatte äußern. Am Dienstag hatte SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff zum angekündigten Gang in die Opposition gesagt: „Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort sein wird.“

Tweet von Harald Sempf

Landesgruppen in der SPD