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SPD-Fraktionschef Bischoff: „Die Mehrheit steht“

Mike Bischoff im Landtag in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Mike Bischoff im Landtag in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sieht weiter eine breite Zustimmung im Landtag für die umstrittene Kreisreform. „Die Mehrheit steht“, erklärte er am Freitag einem Sprecher zufolge auf dpa-Anfrage. „Aus der SPD-Fraktion gibt es keine Gegenstimme zur Kreisreform.“ Allerdings sei eine Enthaltung angekündigt worden. dpa

Zur Frage von möglichen Neuwahlen bei einem Scheitern der Reform im Landtag sagte Bischoff: „Von einem Rücktritt des Ministerpräsidenten war keine Rede.“ Die geplante Kreisreform solle eine moderne und gute Verwaltung im ganzen Land für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen. Die SPD-Fraktion hatte auf einer zweitägige Klausur unter anderem über die Kreisreform diskutiert.

Nach Vorstellungen der Landesregierung sollen die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel künftig nicht mehr kreisfrei sein, sondern mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs kleinere Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden.