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SPD fordert Konsequenzen für Landtagsvizepräsidenten

Dieter Dombrowski, 2014 im Brandenburger Landtag in Potsdam. Foto: Nestor Bachmann/Archiv
Dieter Dombrowski, 2014 im Brandenburger Landtag in Potsdam. Foto: Nestor Bachmann/Archiv FOTO: Nestor Bachmann
Potsdam. Die Betrugsermittlungen gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, sind gegen Auflage eingestellt worden. Das zuständige Gericht habe der Einstellung nach Paragraph 153 a der Strafprozessordnung zugestimmt, teilte Dombrowski am Montag mit. Die Landtagsverwaltung hatte im September die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil der CDU-Politiker Fahrt- und Mietkosten in Höhe von mehreren hundert Euro unrechtmäßig abgerechnet haben soll. dpa

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach der Betrugsaffäre von Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski Konsequenzen gefordert. „Die CDU muss für sich selbst die Frage beantworten, ob das Agieren von Herrn Dombrowski korrekt war“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch im Potsdamer Landtag. „Ihr steht das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten zu.“

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte seit dem Spätsommer gegen Dombrowski ermittelt, weil er Fahrtkosten, Mietzuschüsse und ein Essen mit CDU-Politikern unrechtmäßig abgerechnet haben soll. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden sollen.

„Er gilt als unschuldig“, sagte Bischoff. „Dennoch bleibt aus meiner Sicht ein fader Beigeschmack.“ Daher solle die CDU noch einmal gründlich darüber nachdenken, forderte Bischoff. „Auch im Sinne der Gleichbehandlung mit Bürgerinnen und Bürgern, die ja für einen Pfandbon ihren Job verlieren können.“

Dagegen betonte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. „Damit ist Dombrowski unschuldig“, sagte Senftleben. „Er hat bislang gute Arbeit geleistet und er wird das auch in Zukunft tun.“