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Sozialminister: Soziales Entschädigungsgesetz reformieren

Karl-Josef Laumann (l., CDU) und Diana Golze (Linke). Foto: Maurizio Gambarini
Karl-Josef Laumann (l., CDU) und Diana Golze (Linke). Foto: Maurizio Gambarini FOTO: Maurizio Gambarini
Potsdam. Brandenburgs Arbeitsministerin Diana Golze (Linke) will am heutigen Donnerstag (11.30 Uhr) über die Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz informieren. Auf der zweitägigen Konferenz hatte Golze mit ihren Amtskollegen aus den Bundesländern unter anderem über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes debattiert, das Behinderten mehr Unterstützung im Alltag und am Arbeitsplatz bringen soll. dpa

Angesichts neuer Bedrohungslagen durch Terror und Gewalt setzen sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder für eine Reform des Sozialen Entschädigungsgesetzes ein. „Fragen, die bislang keine Rolle spielen, müssten unbedingt berücksichtigt werden“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz der Ressortchefs der Länder. Hintergrund ist der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten. „Das Beispiel zeigt, es gibt viel Nachholbedarf“, sagte er. Hinterbliebene und Opfer hatten mangelnde Hilfe und Unterstützung beklagt. Das neue Gesetz solle auch klären, wie Opfer terroristischer Gewalttaten künftig vom Staat unterstützt und angemessen entschädigt werden, hieß es.