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Rekord: 56 000 Unterschriften gegen Kreisgebietsreform

Potsdam. Mehr als 56 000 Brandenburger Bürger haben in den ersten drei Monaten das Volksbegehren gegen die inzwischen abgesagte Kreisgebietsreform unterschrieben. Damit sei es das bislang mit der Halbzeitbilanz erfolgreichste Volksbegehren in Brandenburg, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Mittwoch mit. Das später mit 106 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein längeres Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen hatte zur Halbzeit nur gut 40 000 Unterstützer. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat allerdings die geplante Neuaufteilung der Landkreise nach massivem Widerstand der Kommunen am 1. November gestoppt. dpa

Danach habe die Beteiligung der Bürger spürbar abgenommen, sagte Küpper. Der Landtag hatte die Forderungen des Volksbegehrens Mitte November angenommen. Danach erklärten die Initiatoren, sie wollten das Volksbegehren stoppen. Doch dies sei bislang noch nicht verbindlich geschehen, erklärte eine Sprecherin des Landeswahlleiters. Solange laufe das Verfahren weiter. Nach dem Gesetz hätte die Initiative noch bis Ende Februar Zeit, die weiteren notwendigen 30 000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln.

„Selten zuvor stand das Land so geschlossen gegen ein Vorhaben der Landesregierung zusammen“, sagte der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange. „Das musste nach zwei Monaten Laufzeit des Volksbegehrens auch der Ministerpräsident einsehen und seine Reform absagen.“ Der Verein hatte das Volksbegehren angestoßen.

„Es bleibt dabei: Nicht Woidke hat die Kreisreform gestoppt, sondern Woidke wurde von den Bürgern gestoppt“, sagte der Fraktionschef der oppositionellen CDU, Ingo Senftleben. Nach der Absage der Reform herrsche in der Landesregierung offenbar ein großes Chaos. „Momentan werden von der Landesregierung mehr Gesetzentwürfe zurückgezogen als eingebracht“, sagte Sentleben und erneuerte indirekt seine Forderung nach Neuwahlen. „Nach diesem Scheitern wäre ein ordentlicher Neuanfang der ehrlichere Weg gewesen.“

Lange betonte erneut, dass die Initiative ihr Ziel nach dem Beschluss im Landtag erreicht habe. „Wir Initiatoren sehen das Volksbegehren damit als erledigt an und werden uns um eine vorzeitige Beendigung bemühen“, kündigte er an. Nach dem Gesetz müssten dazu drei berechtigte Vertreter des Vereins eine verbindliche Erklärung abgeben.

Volksabstimmungsgesetz