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Regierungschef Woidke findet Koalitionsvertrag gut

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Klaus-Dietmar Gabbert FOTO: Klaus-Dietmar Gabbert
Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Da sind ganz wesentliche Dinge enthalten, die uns in den kommenden Jahren voranbringen“, sagte Woidke am Mittwochabend in Berlin. „Es geht vor allen Dingen darum, das Land gerechter zu machen und soziale Probleme zu entschärfen.“ dpa

Woidke hob in dem Zusammenhang die geplante Grundrente als Mittel gegen Altersarmut und Investitionen des Bundes in die Bildung hervor. „Auch der Breitbandausbau hilft uns in Brandenburg.“ Die vereinbarte Förderung für strukturschwache Regionen helfe gerade dem Osten weiter. Er könne den SPD-Mitgliedern mit guter Überzeugung empfehlen, den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU anzunehmen, so Woidke.

Nach seinen Angaben soll es auch wieder einen Ostbeauftragen geben. Noch sei aber nicht klar, wo dieser angedockt werde.

Den angekündigten Rückzug von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden findet Woidke richtig. „Diese Entscheidung hat großen Respekt verdient, Martin Schulz hat unsere Partei mit Herzblut geführt.“ Es habe sich aber gezeigt, dass ein Parteivorsitzender in der Regierung nicht die richtige Lösung sei. Schulz will Außenminister werden, den Parteivorsitz soll Fraktionschefin Andrea Nahles übernehmen.