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Prozess um Datenklau: „Munition für Lobbyisten“

Gesundheits-Bundesministerium in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Gesundheits-Bundesministerium in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/Archiv FOTO: Kay Nietfeld
Berlin. In einem Prozess wegen Ausspähens von vertraulichen Daten im Bundesgesundheitsministerium stehen ab heute zwei Männer vor dem Berliner Landgericht. Angeklagt sind ein damaliger Systemadministrator des Ministeriums und ein Apotheken-Lobbyist. Der 44-jährige IT-Experte soll laut Ermittlungen von 2009 bis 2012 als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters E-Mail-Fächer ausgespäht haben, die ihm zuvor der Interessenvertreter genannt habe. Der 48-Jährige habe sich einen Informationsvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen mit Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollen. An den IT-Experten seien 26 550 Euro geflossen. Angeklagt sind 40 mutmaßliche Taten. dpa

Jahrelang sollen im Bundesgesundheitsministerium vertrauliche Daten gestohlen worden sein. Rund fünf Jahre nach Bekanntwerden des Verdachts hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen Lobbyisten und einen IT-Experten begonnen. Der damaligen Systemadministrator im Ministerium soll E-Mail-Postfächer der Staatssekretäre ausgespäht und dem damaligen Interessenvertreter der Apothekerschaft Interna verkauft haben. Weil Verteidiger die Besetzung des Gerichts rügten, endete der erste Prozesstag am Donnerstag schon vor Verlesung der Anklage.

Der 44-jährige IT-Experte, der damals ein externer Mitarbeiter im Ministerium war, soll seine Stellung ausgenutzt und in der Zeit von 2009 bis 2012 bestimmte, kennwortgeschützte E-Mail-Postfächer ausgespäht haben. Diese sollen ihm laut Ermittlungen zuvor durch den Lobbyisten benannt worden sein. Im Gegenzug für zugespielte Interna habe der damalige Apotheken-Lobbyist insgesamt 26 550 Euro gezahlt. 40 mutmaßliche Taten sind angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der Lobbyist einen Wissensvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Ministeriums in Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollte. Der Ankläger sprach am Rande des Prozesses von „Munition für Lobbyisten“. So seien interne Informationen nach außen gedrungen und in einem Branchendienst veröffentlicht worden.

Das Verfahren war 2012 nach einem anonymen Hinweis an das Ministerium ins Rollen gekommen. Im November 2012 soll es eine Durchsuchung des Landeskriminalamtes bei dem IT-Spezialisten gegeben haben. Dem mutmaßlichen Datenspion sei es aber nicht leicht gemacht worden, sagte der Staatsanwalt. Nachlässigkeiten bei Sicherheitsmaßnahmen habe es nicht gegeben.

Die Anklage wegen Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz wurde Ende 2013 erhoben. Bislang hätten sich die Beschuldigten nicht zu den Vorwürfen geäußert, so der Ankläger. Es wird mit einer längeren Verhandlung gerechnet: 16 weitere Prozesstage bis Ende April sind angesetzt und 27 Zeugen geladen.

Zu Prozessbeginn rügte ein Verteidiger die Gerichtsbesetzung und erklärte unter anderem, die Kammer sei nicht zuständig für den Fall. Die 1. Große Strafkammer will bis zum zweiten Verhandlungstag am 12. Januar über den Antrag entscheiden.