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Parlament: Es fehlen keine Unterlagen aus Amri-U-Ausschuss

Berlin. Seit dem Sommer will das Berliner Parlament die Versäumnisse von Behörden bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche aufklären - nun gibt es Streit um den Umgang mit Dokumenten. Die Senatsjustizverwaltung hatte vor einigen Tagen kritisiert, dass Ordner etwa neu beklebt oder die Sortierung durcheinander gebracht worden sei. Nach Angaben des Abgeordnetenhauses sind nach einer ersten Prüfung allerdings keine Unterlagen im Untersuchungssausschuss verloren gegangen. dpa

„Nach jetzigem Kenntnisstand sind auf Anforderung der Senatsjustizverwaltung sämtliche Akten und Unterlagen im Original vollständig zurückgegeben worden“, teilte ein Sprecher des Parlaments am Dienstag mit. „Die Behauptung, es fehle etwas, ist daher unzutreffend.“ Die Senatsjustizverwaltung hatte kritisiert, der Wert der Akten könne eingeschränkt sein.

Ein Sprecher des Landesparlaments erklärte, es seien Unterlagen aus einer Hülle genommen und in eine andere Hülle gesteckt worden. Das sei bei der Rückgabe nicht wieder geändert worden. Dadurch habe sich allerdings zum jetzigen Stand nichts an der Aussagekraft der Unterlagen geändert. Geprüft werde derzeit noch, ob Etiketten überklebt worden seien und wenn ja warum.

Die Unterstellung, der Ausschussvorsitzende Burkhard Dregger (CDU) könnte womöglich bewusst eingegriffen haben, sei für sie „nicht nachvollziehbar“, betonte der Parlamentssprecher. Die Senatsjustizverwaltung entgegnete am Dienstag, es sei nie behauptet worden, dass Dregger persönlich verantwortlich sei. Er trage aber als Ausschussvorsitzender die politische Verantwortung.

Seit Mitte 2017 untersucht ein Ausschuss im Abgeordnetenhaus den Fall des Attentäters Anis Amri, der zwölf Menschen getötet und viele Dutzend weitere verletzt hatte. Auch der Bundestag will den Anschlag in einem Untersuchungsausschuss noch einmal beleuchten.

Informationen zum Untersuchungsausschuss

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