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Ost-Regierungschefs stellen Russland-Sanktionen in Frage

Berlin. Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Länder kommen heute zu einem Treffen in Berlin zusammen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) will als amtierender Vorsitzender der Runde vor allem für eine gemeinsame Position zu einem Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland werben. dpa

Die ostdeutschen Regierungschefs stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. „Wir sind ganz klar für den Abbau der Sanktionen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach einem Treffen mit ihren Ost-Kollegen in Berlin. Die Sanktionen hätten sich im Hinblick auf den Konflikt als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Sie träfen viele ostdeutsche Unternehmen etwa der Agrar- und Ernährungsbranche, die traditionell gute Kontakte nach Russland pflegten, deutlich härter als Westfirmen.

Die EU-Staaten hatten 2014 mit den Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis Sommer dieses Jahres verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.