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Opposition zu Wahlkampfregel: „Regierung will Beinfreiheit“

Jan Redmann (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv
Jan Redmann (CDU). Foto: Bernd Settnik/Archiv FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Die Opposition im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Hintergrund ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom Juni 2016, die Regierung solle für den kommenden Landtagswahlkampf Kriterien für das Verhalten von Regierungsmitgliedern aufstellen. Dazu hatte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, jüngst in einem Schreiben an den Ausschuss lediglich erklärt, die Landesregierung beachte entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zuerst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ darüber berichtet. dpa

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Denn mit einem Beschluss von Juni 2016 hatte der Hauptausschuss die Regierung aufgefordert, für den kommenden Landtagswahlkampf Regeln für das Verhalten von Regierungsmitgliedern aufstellen, um eine Vermischung von Regierungsamt und Parteitätigkeit zu verhindern.

Dazu hatte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, jüngst in einem Schreiben an den Ausschuss lediglich erklärt, die Landesregierung beachte entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zuerst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag) darüber berichtet.

Gegen die Vorgaben des obersten Gerichts hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) laut einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtagswahlkampf 2014 mit einer „Sommertour“ und Besuchen etwa bei Flughafen-Anwohnern, Sportvereinen oder Polizeidienststellen verstoßen. Der Opposition stieß insbesondere auf, dass Görkes Tour von einem Parteimitglied der Linken fotografiert und im Internet veröffentlicht wurde.

Regierungssprecher Florian Engels rechtfertigte das Schreiben des Staatskanzleichefs. „Politiker im Regierungsamt dürfen nicht daran gehindert werden, Wahlkampf zu machen“, erklärte Engels am Montag auf Anfrage.

„Die Staatskanzlei missachtet mit ihrer Antwort den Hauptausschuss, den Parlamentarischen Beratungsdienst und damit das ganze Parlament“, sagte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. „Die Regierung will sich offenbar für den aufziehenden Landtagswahlkampf Beinfreiheit verschaffen.“ Redmann forderte die Landesregierung auf, unverzüglich klare Regeln für Regierungsmitglieder im Wahlkampf aufzustellen.

„Wir fühlen uns nicht ernst genommen“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zu dem Schreiben Kralinskis. „Die Landesregierung braucht eineinhalb Jahre, um uns auf ein drei Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen - das ist grotesk.“ Schließlich habe Görke nach der Expertise des Beratungsdienstes genau gegen diese Vorgaben verstoßen. Die Regierung müsse vor der Landtagswahl klare Kriterien aufstellen, um eine Vermischung von Regierungsamt und Wahlkampf zu verhindern, forderte Vogel.