| 16:40 Uhr

Nürnberger ist neuer Chef des Verfassungsschutzes

Frank Nürnberger, designierter Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Frank Nürnberger, designierter Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Foto: Bernd Settnik/Archiv FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter will in Potsdam den bisherigen Leiter der Erstaufnahme für Flüchtlinge, Frank Nürnberger, als neuen Chef des Landesverfassungsschutzes vorstellen. Zuvor muss aber das Kabinett die Berufung billigen. Der 46-Jährige war seit Juli 2013 Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und hatte nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 die Unterbringung von Zehntausenden Flüchtlingen gemeistert. Er folgt auf den bisherigen Verfassungsschutzchef Carlo Weber, der Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen war. dpa

Der Jurist Frank Nürnberger ist neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Das Kabinett bestellte den bisherigen Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Carlo Weber, der zum Jahresende in den Ruhestand gegangen ist. „Sie wissen, dass die Zeiten nicht einfach sind“, sagte Nürnberger bei der Vorstellung in der Staatskanzlei zu seiner neuen Aufgabe. „Populisten und Extremisten auf allen politischen Seiten“ zeigten, dass sie nicht viel von der Demokratie und ihren Werten hielten.

„Umso wichtiger erscheint es mir, dass sich unsere Demokratie wehrhaft zeigt“, betonte der 46-Jährige, der sein neues Amt zum 1. Februar antritt. Zu der Forderung seines Vorgängers, dass der Verfassungsschutz angesichts der Bedrohung durch Islamisten und eine erstarkte rechte Szene um mindestens 25 auf insgesamt 125 bis 130 Beamte aufgestockt werden müsse, wollte sich Nürnberger nicht äußern.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte lediglich, dass der Verfassungsschutz personell gestärkt werden müsse. Eine Zahl der zusätzlich benötigten Beamten nannte er nicht. Darüber müsse in den Haushaltsverhandlungen geredet werden, betonte er.

Aus dem Landtag bekam der neue Verfassungsschutzchef vor allem Vorschusslorbeeren. Er habe in seiner Zeit als Leiter der Erstaufnahmestelle - in die auch die Flüchtlingskrise fiel - einen guten Job gemacht, hieß es aus mehreren Fraktionen. Auch wurde begrüßt, dass Nürnberger kein Eigengewächs des Inlandsgeheimdienstes sei, sondern von Außen komme.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben äußerte die Hoffnung, dass Nürnberger wie sein Vorgänger für einen starken Verfassungsschutz eintreten werde. Die Christdemokraten fordern mindestens 30 neue Stellen bei der Behörde. Der Verfassungsschutz solle damit auch wieder mehr Präventionsarbeit leisten.

Schröter betonte, es gebe eine Reihe von fähigen Kräften in der Landesverwaltung, denen er die Leitung des Verfassungsschutzes zugetraut hätte. Aber in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt sei dank des Einsatzes von Nürnberger inzwischen alles bestens bestellt. „Und ich habe das Gefühl, dass wir dieses Jahr dort nicht in solche Turbulenzen kommen, wie im Herbst 2015.“ Daher habe er Nürnberger ruhigen Gewissens abberufen können. Über den neuen Leiter der ZABH will Schröter noch in dieser Woche entscheiden.

Pressemitteilung Innenministerium