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Nach Rekordüberschuss: Berlin könnte mehr Schulden tilgen

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro. Foto: Jens Wolf/Archiv
Banknoten von 50, 20 und 10 Euro. Foto: Jens Wolf/Archiv FOTO: Jens Wolf
Berlin. Berlin könnte angesichts des Rekordüberschusses im vergangenen Jahr noch mehr Schulden tilgen als geplant. Die Senatsfinanzverwaltung will 1,1 Milliarden Euro in den Abbau des Schuldenbergs stecken - im Haushalt waren nur mindestens 80 Millionen Euro festgeschrieben. „Natürlich weiß ich, dass bei den Linken eher eine Präferenz besteht, weniger zu tilgen“, sagte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch. Deutlich niedrigere Summen seien rechtlich aber nicht möglich. dpa

Berlin kann dank des Rekordüberschusses im vergangenen Jahr ordentlich Schulden abbauen. Die Senatsverwaltung für Finanzen will 1,1 Milliarden Euro in die Tilgung stecken - im Haushalt waren mindestens 80 Millionen Euro festgeschrieben. „Natürlich weiß ich, dass bei den Linken eher eine Präferenz besteht, weniger zu tilgen“, sagte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler am Mittwoch. Deutlich niedrigere Summen seien rechtlich aber nicht möglich.

Die Hauptstadt hat im vergangenen Jahr erneut mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Es bleibt ein Überschuss von 2,16 Milliarden Euro, so viel wie noch nie in der Geschichte Berlins. Ein Grund sind höhere Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft gut läuft. Berlin hat aber auch weniger Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht als eingeplant. Über die Verteilung des Überschusses will der rot-rot-grüne Senat Ende Januar beraten.

Das Geld soll in die Schuldentilgung und in einen landeseigenen Investitionsfonds fließen - die Frage ist, zu welchen Anteilen. Berlin hat noch einen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro. Die Stadt müsse mindestens 900 Millionen Euro in den Schuldenabbau stecken, um die Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Bund einzuhalten, sagte Feiler. Sonst riskiere Berlin, Millionenhilfen des Bundes zurückzahlen zu müssen.

Berlin bekommt wie einige andere hoch verschuldete Bundesländer jährlich 80 Millionen Euro. Dafür müssen die Länder bis 2020 ihr strukturelles Defizit ganz abbauen. Die Größe gibt an, wie der Haushalt dasteht, wenn Konjunktur- und Einmaleffekte herausgerechnet werden. So soll besser dargestellt werden, wie gesund die Staatskasse wirklich ist. Berlin will das Defizit schon bis 2019 abbauen. Die Finanzverwaltung schlägt daher eine Tilgung um 1,1 Milliarden Euro vor. Rechnerisch wären auch 200 Millionen Euro weniger möglich, dann nur würde der Senat den schnelleren Schuldenabbau aufgeben.

Die Linksfraktion mahnte, den Investitionsstau in Berlin nicht aus den Augen zu verlieren. „Es ist klar, dass wir alles Erforderliche bei der Schuldentilgung tun, um das zulässige strukturelle Defizit nicht zu reißen“, sagte ihr Finanzexperte Steffen Zillich der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es gibt so viel zu investieren, daher sollte der Schwerpunkt hier liegen. Das muss sich bei den Festlegungen zur Mittelverwendung abbilden.“

Das Geld, das nicht für den Schuldenabbau verplant wird, fließt laut Gesetz in einen Investitionsfonds - das „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit“ (Siwana). Aus dem Topf werden verschiedene Projekte finanziert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) würde das Geld gerne nutzen, um Grundstücke anzukaufen, auf denen beispielsweise neue Schulen entstehen können. Denkbar ist laut Feiler auch der Kauf von S-Bahnwagen.

Auch mögliche Mehrkosten am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld könnten grundsätzlich über Siwana finanziert werden, sagte der Staatssekretär. Bisher seien diese aber nicht bekannt. Für den BER wird nach einem Medienbericht eine weitere Milliarde Euro gebraucht, eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Regierungschef Michael Müller (SPD) schließt aber nicht aus, dass Berlin eines Tages weiteres Geld in den Bau des BER steckt.

Die Bezirke und Fachressorts können ebenfalls Wünsche für den Investitionsfonds anmelden. Bis Dezember seien Projekte für 1,6 Milliarden Euro beantragt worden, sagte Feiler. Über die Vergabe berät der Senat bei seiner Klausur Ende Januar, auch das Abgeordnetenhaus kann später noch mitreden. Ein Problem: Manchmal werden Projekte angemeldet - das Geld wird aber nicht abgerufen. Laut Feiler gilt das beispielsweise für zwei Bäder.

Die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister sagte, eine Schuldentilgung von 1,1 Milliarden Euro „wäre ein richtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Berlins“. Die Tilgungsquote dürfe man nicht weiter nach unten verschieben. Auch die Industrie- und Handelskammer forderte, die Koalition müsse dem Ansatz des Finanzsenators folgen und die Tilgung „mit vollem Ernst“ angehen. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg finden es ebenfalls richtig, den Haushaltsüberschuss zu einem „beträchtlichen Teil“ zum Schuldenabbau zu nutzen: „Niemand sollte vergessen, dass die niedrigen Zinsen kein Dauerzustand sein werden.“

Mitteilung der Finanzverwaltung zum Jahresabschluss

Mitteilung der Landesregierung

Haushaltspläne von Berlin