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Müller verteidigt Mehrfach-Bezahlung von Flughafen-Chef

Berlins Bürgermeister Michael Müller. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Berlins Bürgermeister Michael Müller. Foto: Britta Pedersen/Archiv FOTO: Britta Pedersen
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die zusätzlichen Bezüge von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup verteidigt. Dieser habe aus seiner Tätigkeit als Staatssekretär in Bund und Land Ansprüche erworben, sagte Müller am Mittwoch auf Anfrage. Die bekomme er nun zusätzlich zu seinem Gehalt bei der Flughafengesellschaft anteilig ausgezahlt. dpa

„Das Problem ist, dass es wenig Handlungsoptionen gibt“, so Müller. „Wir haben die Möglichkeit der Beurlaubung und der Versetzung in den Ruhestand. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht bei einem Staatssekretär. Eine Variante muss man wählen.“

Lütke Daldrup, der als enger Vertrauter Müllers gilt, war im Vorjahr nach seinem Wechsel zur Flughafengesellschaft in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Nach Auffassung mehrerer Staatsrechtler, die sich im ARD-Magazin „Report Mainz“ äußerten, ist eine solche Versetzung nur rechtmäßig, wenn das Vertrauen zwischen den Betreffenden und ihrem Dienstherrn gestört ist. Dies sei bei Lütke Daldrup nicht der Fall.

Grund für die Entscheidung des Senats sei ein „potenzieller Interessenkonflikt“ gewesen, hatte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag erklärt. Als GmbH-Geschäftsführer habe Lütke Daldrup Pflichten gegenüber den Flughafen-Gesellschaftern, deren Interessen „nicht automatisch die des Landes Berlin“ sein müssten.

Laut ARD bekommt Lütke Daldrup gegenwärtig ein monatliches Ruhegeld von 1321,48 Euro - zusätzlich zum Gehalt von rund 33 000 Euro für seine Tätigkeit als Chef der Flughafengesellschaft. In dem Bericht wurden noch mehr Fälle in anderen Bundesländern benannt. Müller sagte vor diesem Hintergrund, er könne sich gut vorstellen, „dass man da gesetzgeberisch auch mal zu einer anderen Lösung kommt“.