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Müller verstärkt Team in Senatskanzlei

Christian Gaebler (SPD) ist neuer Chef der Berliner Senatskanzlei. Foto: Kay Nietfeld
Christian Gaebler (SPD) ist neuer Chef der Berliner Senatskanzlei. Foto: Kay Nietfeld FOTO: Kay Nietfeld
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verstärkt seine Führungsmannschaft in der Senatskanzlei. Er kündigte am Freitag an, Frank Nägele als zusätzlichen Staatssekretär zu ernennen. dpa

Der 53 Jahre alte Verwaltungswissenschaftler war schon in verschiedenen Bundesländern wie auch in Bundesregierung und Bundestag tätig und zuletzt bis November 2017 Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. In Berlin soll er für die Koordination zwischen den Ressorts bei großen Infrastrukturprojekten zuständig sein, etwa beim Schulbau. Ein weiteres seiner Themengebiete soll die Verwaltungsreform sein.

Neuer Chef der Berliner Senatskanzlei wird der bisherige Sportstaatssekretär Christian Gaebler, wie der Regierungschef mitteilte. Der ebenfalls 53-jährige SPD-Vorsitzende im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gilt seit vielen Jahren als Vertrauter Müllers, seine Berufung war erwartet worden.

Gaebler ist in der Senatskanzlei künftig für die Koordinierung der Regierungspolitik zwischen den drei Koalitionspartnern SPD, Linke und Grüne zuständig und hat damit eine wichtige Planungs- und Steuerungsfunktion in der Regierung inne. Er folgt auf Björn Böhning, der als Staatssekretär in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. In seiner neuen Funktion wird Gaebler auch für die Medienpolitik zuständig sein.

Berlin hat insgesamt 25 Staatssekretäre - so viele wie kein anderes Bundesland. Allein in der Senatskanzlei gibt es drei entsprechende Posten, wobei einer seit dem Wechsel von Engelbert Lütke Daldrup zur Flughafengesellschaft vor gut einem Jahr vakant war. Diese Stelle übernimmt nun Nägele, allerdings mit einem etwas erweiterten Aufgabengebiet.

Müller verwies darauf, dass er neben seiner Funktion als Regierender Bürgermeister aktuell Bundesratspräsident und Vorsitzender des internationalen Städtenetzwerks Metropolis ist. 2019 übernehme Berlin den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, 2020 dann die Leitung den gesamten Ministerpräsidentenkonferenz.

„Ich nehme jede dieser Aufgabe wichtig.“ Aber seine Zeit sei eben auch begrenzt. Daher sei die personelle Verstärkung nötig. Gerade bei den großen Themen wie der Frage, wie eine bessere Verwaltungsstruktur aussehen könnte, oder der Ausbau der Infrastruktur sei eine ressortübergreifende Koordinierung immens wichtig.

„Das ist eine Aufgabe, der ich mit Respekt gegenüberstehe“, sagte Gaebler zu seinem neuen Job. Nägele sagte: „Er (Gaebler) ist der Kopf, ich bin derjenige, der an seiner Seite arbeitet. Und so werden wir die wesentlichen politischen Themen dieser Stadt gemeinsam bewegen.“

CDU-Fraktionschef Florian Graf äußerte sich verwundert darüber, dass Müller für die Berufung eines neuen Chefs der Senatskanzlei vier Wochen gebraucht habe. „Das spricht nicht gerade für seine politische Handlungsfähigkeit“, so Graf. Die Grünen-Fraktion erklärte, Gaebler sei mit seinen Erfahrungen der „richtige Mann am richtigen Ort.“

Im Senat sollen Gaebler und Nägele am kommenden Dienstag ernannt werden. Über die Nachfolge Gaeblers im Innenressort ist Müller zufolge noch nicht entschieden. Das sei Sache von Senator Andreas Geisel (SPD).

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