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Müller: Sicherheit der Menschen ist politische Aufgabe

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv FOTO: Wolfgang Kumm
Berlin. Das Thema Sicherheit ist aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine allumfassende politische Aufgabe. Dabei gehe es aber nicht etwa nur um mehr Polizei oder Ordnungsamtsmitarbeiter, sondern um „Lebenssicherheit in einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg für alle ermöglicht“, schrieb Müller in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntag). Sie sollte genauso vor Abstieg in Existenznot schützen wie davor, Opfer eines Verbrechens zu werden. dpa

Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass „Ausgrenzung, Intoleranz und der Hang zu einfachen populistischen Antworten letztendlich aus dem Gefühl von Unsicherheit herrühren“. Ziel müsse eine solidarische Gesellschaft sein.

In diesem Zusammenhang befürwortete Müller ein „solidarisches Grundeinkommen“. Als Beispiel nannte er Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende. Aus „verwaltenden Arbeitsagenturen“ sollten endlich „Arbeit-für-alle-Agenturen“ werden. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält der Regierungschef nichts.

Unterstützung für seine Überlegungen zum „solidarischen“ Grundeinkommen erhielt er vom stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner und vom Linkspolitiker Gregor Gysi. „Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern“, lobte Stegner ebenfalls im „Tagesspiegel“ (Montag). Gysi äußerte in dem Blatt die Hoffnung, dass der Regierende Bürgermeister für seinen Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag findet.

Beitrag Müller im "Tagesspiegel"