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Mieterverein: Eigentümer sollte die Grundsteuer bezahlen

Berlin. Die Grundsteuer ist nach höchstrichterlichem Urteil verfassungswidrig und muss reformiert werden. Der Berliner Mieterverein fordert deshalb, dass Mieter die Steuer nicht mehr bezahlen müssen. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und hat bei den Betriebskosten nichts zu suchen“, teilte Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag mit. dpa

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag über die Grundsteuer geurteilt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. In Ost und West wird die Steuer nach unterschiedlichen Grundlagen berechnet - in Berlin zum Teil je nach Straßenseite. Vermieter legen die Steuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter um.

„Berlin ist darauf angewiesen, dass die Grundsteuer weiter fließt“, betonte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Im vergangenen Jahr brachte sie dem Land 805 Millionen Euro ein, etwa fünf Prozent der gesamten Steuereinnahmen Berlins. Der SPD-Politiker forderte, die unterschiedlichen Verkehrswerte in der Steuer zu berücksichtigen. Wegen des engen Zeitplans seien komplexe Verfahren aber ausgeschlossen.