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Linke-Politiker erneut vor Gericht

Prozess gegen den Linken-Politiker Jürgens. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Prozess gegen den Linken-Politiker Jürgens. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Wegen massiven Betrugs mit Steuergeldern muss sich der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) vpn heute an vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der 37-jährige Politiker war bereits im Februar wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro vom Amtsgericht zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Da die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe fordert und Jürgens einen weitgehenden Freispruch erreichen will, muss der Prozess wegen der Rechtsmittel beider Seiten komplett neu aufgerollt werden. Bis Anfang Januar sind dafür 13 Verhandlungstage angesetzt. dpa

In dem Betrugsprozess geht es darum, dass Jürgens als Abgeordneter von 2004 bis 2015 dem Landtag falsche Wohnorte angegeben haben soll, um erhöhte Zuschüsse zu kassieren. In einem Fall hat Jürgens falsche Angaben eingeräumt und 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt.