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Linke für Beobachtung von Teilen der AfD: SPD vorsichtiger

Der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Nach den Grünen haben sich auch die Linken in Brandenburg für eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Ein Teil der Partei vertrete rechtsextreme Positionen, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Potsdam. dpa

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff äußerte sich vorsichtiger. Er sei dafür, dass der Verfassungsschutz nicht ausschließen solle, einzelne Personen auch aus der AfD zu beobachten. „Anlass zur Sorge gibt es“, sagte Bischoff.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben erklärte auf Anfrage: „Es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, dazu Empfehlungen auszusprechen.“ Es gebe rechtsstaatliche Kriterien, nach denen der Verfassungsschutz selbstständig entscheide. „Wir werden für uns weiterhin den Weg der politischen Auseinandersetzung wählen. So verstehe ich die Aufgabe von Fraktionen und Parteien.“

Vor knapp zwei Wochen hatten die Grünen eine Beobachtung von Teilen der Partei gefordert. Hintergrund war, dass AfD-Landeschef Andreas Kalbitz eingeräumt hatte, im Jahr 2007 als Gast an einem Pfingstcamp der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teilgenommen zu haben.