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Linke fordert „Privatisierungsbremse“ in Landesverfassung

Katina Schubert auf dem Landesparteitag der Linken in Berlin. Foto: Jörg Carstensen
Katina Schubert auf dem Landesparteitag der Linken in Berlin. Foto: Jörg Carstensen FOTO: Jörg Carstensen
Berlin. Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Verankerung einer „Privatisierungsbremse“ in der Landesverfassung gefordert. Da die rot-rot-grüne Koalition über die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht verfüge, sei dazu eine Volksabstimmung denkbar, sagte Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag in Adlershof. „Lasst uns über ein Volksbegehren nachdenken, um die Forderung voranzutreiben“, rief sie den Delegierten zu. Mit der „Privatisierungsbremse“ soll nach den Vorstellungen der Linken ausgeschlossen werden, dass öffentliche Aufgaben in private Hände kommen. dpa

Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Verankerung einer „Privatisierungsbremse“ in der Landesverfassung gefordert. Da die rot-rot-grüne Koalition über die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht verfüge, sei dazu eine Volksabstimmung denkbar, sagte Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag in Adlershof. „Lasst uns über ein Volksbegehren nachdenken, um die Forderung voranzutreiben“, rief sie den Delegierten zu.

Mit der „Privatisierungsbremse“ soll nach den Vorstellungen der Linken ausgeschlossen werden, dass öffentliche Aufgaben in private Hände kommen. Die Debatte darüber wird in Berlin durch Pläne befeuert, das milliardenschwere Programm zur Sanierung maroder Schulen zumindest teilweise durch eine neu zu gründende landeseigene Gesellschaft abzuwickeln. Sie soll auf dem freien Markt Kredite aufnehmen und dafür auch Schulimmobilien als Sicherheit anbieten können.

Kritiker warnen vor einer schleichenden Privatisierung im Bildungsbereich, der Senat weist das zurück. Auch Schubert machte auf dem Parteitag deutlich, dass sie das Vorgehen im Prinzip richtig findet. „Selbstverständlich ist die Gesellschaft nur Bauherrin und nicht Schulträgerin, das bleiben die Bezirke. Und selbstverständlich dürfen unsere Schulen nicht zu Spekulationsobjekten werden.“ Daher blieben die Grundstücke im Zuge der Erbbaupacht Berliner Eigentum, so Schubert. „Eine Privatisierung findet mit uns nicht statt.“

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