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Linke fordert deutliche Wahlkampf-Regeln für die Regierung

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Foto: Bernd Settnik/Archiv FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Die Fraktion der mitregierenden Linken im Brandenburger Landtag fordert von der Staatskanzlei genauere Ausführungen zu den Wahlkampfregeln für Regierungsmitglieder. Es gehe darum, in welchen Grenzen aktiver Wahlkampf möglich sei, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Zuvor hatte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, in einem Schreiben an den Hauptausschuss lediglich erklärt, die Landesregierung beachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition warf der Regierung daraufhin Missachtung des Parlaments vor, das entsprechende Regeln verlangt hatte. dpa