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| 15:42 Uhr

Landtagsmehrheit will positives Signal für Cottbus setzen

Potsdam. Die große Mehrheit im Brandenburgischen Landtag möchte ein deutliches Signal für ein friedliches und offenes Cottbus setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in der Stadt zu Beginn des Jahres, auf die im Parlament ein heftiger Streit gefolgt war. dpa

Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen präsentierten am Dienstag nun einen gemeinsamen Antrag, der auch über Cottbus hinrausreichen soll. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Integrationsbemühungen betroffener Kommunen weiter zu unterstützen, bei Bedarf die Polizeipräsenz zu erhöhen und Debatten vor Ort ausgleichend zu begleiten.

Integration sei eine Aufgabe über Generationen hinweg, die man nicht abhängig von Parteipolitik machen sollte, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. SPD-Amtskollege Mike Bischoff meinte, Cottbus dürfe nicht stigmatisiert werden. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers warnte erneut, Cottbus solle kein zweiter Standort für Pegida und andere werden.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz kritisierte dagegen, dass es nur um „zahnlose Maßnahmen“ gehe. Aus seiner Sicht würden lediglich mehr Einsatzkräfte, konsequente Abschiebungen und eine Begrenzung der Zuwanderung helfen.