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Landtag debattiert über Nachtragshaushalt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Der Landtag von Brandenburg will heute in erster Lesung über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Die rot-rote Koalition will die Ausgaben in diesem Jahr um fast eine halbe Milliarde Euro auf dann 11,8 Milliarden Euro anheben. Hintergrund sind die sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Das zusätzliche Geld soll unter anderem für Investitionen, aber auch eine bessere Bezahlung der Landesbediensteten eingesetzt werden. Teils stammt das Geld auch aus Rücklagen. Die oppositionelle CDU hatte kritisiert, Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) wolle damit nach dem Scheitern der Kreisreform bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter machen. dpa