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Koalition sattelt beim Haushalt halbe Milliarde drauf

Carola Bluhm (l., Linke), Raed Saleh (M., SPD) und Antje Kapek (Grüne). Foto: Paul Zinken
Carola Bluhm (l., Linke), Raed Saleh (M., SPD) und Antje Kapek (Grüne). Foto: Paul Zinken FOTO: Paul Zinken
Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 geeinigt. Der erste eigene Etatplan des Dreierbündnisses hat ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro im nächsten und etwa 29 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf des Senats hätten die Koalitionsfraktionen rund 460 Millionen Euro zusätzlich in den Etat aufgenommen, teilten die Fraktionschefs am Mittwoch mit. Diese Mittel sollen unter anderem in die Bereiche Armutsbekämpfung, Bildung und Mobilität fließen. „Wir haben Ergebnisse vorzuweisen, die sich sehen lassen können“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Mitte Dezember soll das Abgeordnetenhaus den Etat beschließen. dpa

Nach monatelangen Beratungen hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 geeinigt. Der erste eigene Etatplan des Dreierbündnisses hat ein Volumen von rund 28 Milliarden Euro im nächsten und etwa 29 Milliarden Euro im übernächsten Jahr.

Im Vergleich zum Senatsentwurf verständigten sich die Koalitionsfraktionen auf zusätzliche Ausgaben von rund 460 Millionen Euro, wie ihre Vorsitzenden am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten. Diese Mittel - 2018 gut 215 Millionen Euro und 2019 rund 247 Millionen Euro - sollen unter anderem in die Bereiche Armutsbekämpfung, Bildung, Mobilität und Ökologie fließen.

Mitte Dezember soll das Abgeordnetenhaus den Etat beschließen. „Wir haben Ergebnisse vorzuweisen, die sich sehen lassen können“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der Haushalt werde der rot-rot-grünen Koalition „ein Gesicht geben“.

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und Carola Bluhm sowie ihre Grünen-Kolleginnen Antje Kapek und Silke Gebel zeigten sich geradezu begeistert vom Ergebnis der Haushaltsberatungen und dem hohen Maß an Gemeinsamkeit. „Wir sind alle glücklich und zufrieden“, sagte Kapek. Bluhm sagte, nun komme es auf die Umsetzung an.

In vielen Bereichen haben die Abgeordneten im Vergleich zum Senatsentwurf Änderungen vorgenommen und zusätzliche Akzente gesetzt, die mal mehr und mal weniger Geld kosten. „Es sind manchmal gerade die kleinen Dinge, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verbessern“, sagte Saleh.

Beispiel Soziales/Armutsbekämpfung: Auch Wohngeldbezieher und Empfänger von DDR-Opferrente sollen das verbilligte Sozialticket für Bus und Bahn erwerben können. Das Schülerticket gibt es für Kinder und Jugendliche mit Berlin-Pass, also aus Familien mit besonders geringen Einkommen, kostenlos. Geplant ist, die Plätze in der Kältehilfe um 500 auf 1500 aufzustocken sowie die Öffnungszeiten der Unterkünfte auszuweiten von Oktober bis April.

Beispiel „Gute Arbeit“: Die bereits vereinbarten ersten Schritte, um bei der Beamtenbesoldung näher an den Durchschnitt aller Länder zu kommen, werden um je zwei Monate vorgezogen. Sie sollen 2018 im Juni und 2019 im April greifen.

Beispiel Bildung: Geplant ist ein „Qualitätspaket für Quereinsteiger“ an den Schulen. Unter anderem sollen sie vor dem Einstieg einen vierwöchigen „Crashkurs“ bekommen, weniger unterrichten als bisher, um sich verstärkt fortbilden zu können, und an Brennpunktschulen Zuschläge erhalten. Auch vereinbart: Ein Programm zur Sanierung von Spielplätzen und die schrittweise Abschaffung der Hortgebühren ab 2019.

Beispiel Mobilität/Ökologie: Es soll Förderprogramme für Lastenfahrräder und die Gehwegsanierung geben. Unfallschwerpunkte sollen entschärft werden, unter anderem durch 30 neue Blitzer. Zudem will Berlin 30 neue E-Busse anschaffen. Neue Konzepte gegen den Müll in Parks und Straßen sind auch geplant.

Keinen eigenen Schwerpunkt setzten die Koalitionsfraktionen bei der Ertüchtigung der Verwaltung, etwa der Bürgerämter. Hier habe der Senatsentwurf bereits Akzente gesetzt, hieß es. So werde es deutlich mehr Geld für die Bezirke geben.

Insgesamt kam den Haushältern die gute finanzielle Lage des Landes zupass. Die sprudelnden Steurereinnahmen hatten zuletzt immer neue Rekordhöhen erreichten. Dennoch ist in beiden Jahren zunächst nur eine Schuldentilgung von 80 Millionen Euro vorgesehen, die aber gegebenenfalls erhöht werden soll.