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Juso-Chef: Debatte über Grundeinkommen greift zu kurz

Kevin Kühnert. Foto: Jörg Carstensen
Kevin Kühnert. Foto: Jörg Carstensen FOTO: Jörg Carstensen
Berlin. Die vom Berliner SPD-Vorsitzenden Michael Müller angestoßene Diskussion über ein solidarisches Grundeinkommen greift nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert zu kurz. „Die Debatte darf nicht beim Grundeinkommen stehenbleiben“, sagte Kühnert am Dienstag bei einer Diskussionsrunde mit Müller in Berlin. dpa

Lediglich 800 000 der etwa sechs Millionen Hartz IV-Empfänger seien Langzeitarbeitslose, auf die Müllers Vorschlag abzielt. Die übrigen seien erwerbsunfähige Menschen, Kinder oder Leute mit einem schlecht bezahlten Job, die aufstocken müssten. Daher könne eine einzelne Maßnahme nicht ausreichend sein.

Kühnert schlug eine Kindergrundsicherung vor sowie billigere Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. „All das müssen wir uns anschauen, wenn wir es ernst meinen, die Ungerechtigkeit von Hartz IV zu beseitigen.“ Gleichwohl sei es Müllers Verdienst, dass nun in der Partei breit über das Thema diskutiert werde.

Müller, der Regierende Bürgermeister in Berlin, hatte ein solidarisches Grundeinkommen als eine Möglichkeit vorgeschlagen, um Hartz IV zu überwinden. Nach seinen Vorstellungen könnten Langzeitarbeitslose versicherungspflichtige Tätigkeiten im gemeinnützigen kommunalen Bereich übernehmen und dafür mindestens 1200 Euro monatlich erhalten. Die Kosten bezifferte Müller auf 500 Millionen Euro für 100 000 Menschen.

Bei der Veranstaltung warb er für seinen Vorschlag. „Wir müssen uns da auch ehrlich machen: Wir haben Politik gemacht gegen große Teile der Bevölkerung“, sagte er mit Blick auf die Hartz IV-Gesetze. „Da ist etwas grundsätzlich neu zu verabreden.“