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GdP will Abschiebehaft
Islamistischer Gefährder in Berlin freigelassen

Die Nachricht hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Erneut soll die Polizei einen islamistischen Gefährder und Drogenhändler freigelassen haben. dpa

Nach einem Bericht über einen islamistischen Gefährder und Drogenhändler, den die Berliner Polizei wieder frei ließ, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkrete Forderungen erhoben. «Wir brauchen in Berlin schnellstmöglich Abschiebehaft und Unterbindungsgewahrsam», erklärte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Mittwoch. «Gefährder zu sein ist leider kein Haftgrund. Bevor wir diesen Vorfall skandalisieren, sollten wir vielleicht erst einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat und unsere Haftkapazitäten bieten, um islamistische Terroristen und Gewalttäter von der Straße zu holen.»

Nach einem Bericht der RBB-«Abendschau» ließ die Berliner Polizei Mitte Dezember einen festgenommenen Gefährder und Drogenhändler wieder laufen. Er habe an der Warschauer Brücke in Friedrichshain Drogen verkauft, als ihn Zivilfahnder vorübergehend festgenommen hätten. An dem Ort habe früher auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri Drogen verkauft.

Wie Amri soll der Mann ein Tunesier sowie «ein abgelehnter und abgetauchter ehemaliger Asylbewerber mit zahllosen Scheinidentitäten» sein. Die Kriminalpolizisten hätten demnach genau gewusst, wen sie vor sich gehabt hätten. Der Mann habe sich zuvor schon dreimal vor der Abschiebung gedrückt und sei untergetaucht. Die Polizei wollte sich am Mittwoch zu dem Fernsehbeitrag äußern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, kritisierte die Polizei scharf. «Die Berliner Sicherheitsbehörden haben aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz offensichtlich nicht das geringste gelernt.» Stattdessen würden die Fehler aus den Ermittlungen gegen den späteren Attentäter Anis Amri wiederholt. Jeder einzelne Vorwurf gegen den Mann «würde in einem funktionierenden System zur umgehenden Ausweisung führen, aber in Berlin werden solche Leute wieder auf freien Fuß gesetzt und können umgehend in den Untergrund abtauchen». Er erwarte vom Regierenden Bürgermeister und seinem Innensenator umgehende und umfassende Aufklärung.

Bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 hatte der Islamist Amri zwölf Menschen getötet, etwa 70 wurden verletzt.