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Innensenator: Landeskriminalamt wird verstärkt

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist zu sehen. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist zu sehen. Foto: Michael Kappeler/Archiv FOTO: Michael Kappeler
Berlin. Das Berliner Landeskriminalamt soll für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter verstärkt werden. Mehr Personal sei dringend erforderlich und Finanzen dafür im Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Belastung der Mitarbeiter sei bekannt, so Geisel. Es sei ein „harter Job“ gerade im Dezernat für islamistische Gefährder. dpa

„Berliner Morgenpost“ und RBB berichteten am Donnerstag, dass die für den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zuständige Abteilung schon lange vor dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten Überlastung bei den Vorgesetzten anzeigte. Die Kontrolle potenzieller Attentäter könne nicht gewährleistet werden. Amri war im Visier der Behörden.

Geisel sagte, die abstrakte Bedrohungslage ändere sich nicht. Zudem müsse mit Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien nach Deutschland gerechnet werden.

Der SPD-Politiker forderte eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. In einem dpa-Gespräch hatte er bereits im Dezember gesagt, er würden gern den Bund mehr in die Verantwortung nehmen. Das Bundesinnenministerium müsse eine führende Rolle bei der Abschiebung von gefährlichen Islamisten spielen - zumindest bei den Fällen, in denen der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittle.