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Haseloff bedauert fehlenden Ost-Minister im GroKo-Kabinett

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt). Foto: Wolfgang Kumm
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt). Foto: Wolfgang Kumm FOTO: Wolfgang Kumm
Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat das Fehlen eines ostdeutschen Politikers bei den Ministerkandidaten für eine neue große Koalition bedauert. Auch nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die wirtschaftliche Entwicklung. „Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind.“ dpa

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Seitdem wurden auch die Personalplanungen für die Ressorts bekannt. Bis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet sich derzeit kein ostdeutscher Politiker unter den Kandidaten. Umso wichtiger werde die Funktion der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, um die eigenen Interessen zu vertreten, so Haseloff weiter. Sachsen-Anhalt hat derzeit den Vorsitz des Gremiums inne.

Die Funktion eines Ostbeauftragten der Bundesregierung hält der CDU-Politiker hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. „Es braucht eine starke Position mit einem Bündelungseffekt, also an zentraler Stelle im Kanzleramt“, schlug er vor. Denkbar sei auch, dass die Bundeskanzlerin diese stärkere Steuerung selbst übernehme.