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| 11:42 Uhr

Grünen-Justizminister wollen Strafrecht entrümpeln

Eine Richterin ist hinter Gesetzbüchern zu sehen. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Eine Richterin ist hinter Gesetzbüchern zu sehen. Foto: Uwe Anspach/Archiv FOTO: Uwe Anspach
Berlin. Zur Entlastung der Gerichte wollen die Landesjustizminister der Grünen das deutsche Strafrecht entrümpeln. Richter und Staatsanwälte dürften nicht durch Bagatellverfahren von der Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, das Berlins Justizsenator Dirk Behrendt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Till Steffen (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) am Freitag vorstellte. „Mehr Sicherheit schaffen wir nicht, wenn wir hoch qualifizierte Juristinnen und Juristen mit der strafrechtlichen Verfolgung von Schwarzfahren und Cannabiskonsum beschäftigen.“ dpa

Kritik üben die drei Minister an den „verbalen Angriffen rechter und konservativer Politikerinnen und Politiker auf den Rechtsstaat“. Es sei „völlig inakzeptabel“, wenn der gerichtliche Rechtsschutz für Flüchtlinge diskreditiert werde, schreiben Behrendt, Steffen und Lauinger in ihrem Papier. Kürzlich hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Bezug auf Flüchtlingsanwälte und Hilfsorganisationen von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.