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Grüne verlangen eigenes Brandenburger Bergrecht

Ein Braunkohlebagger steht im Braunkohletagebau Welzow Süd nahe Welzow. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Ein Braunkohlebagger steht im Braunkohletagebau Welzow Süd nahe Welzow. Foto: Patrick Pleul/Archiv FOTO: Patrick Pleul
Potsdam. Das bestehende Bundesbergrecht ist aus Sicht der Brandenburger Grünen nicht mehr zeitgemäß. Das Land sollte sich eigene Regeln setzen, um negative Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus zu verhindern, forderte Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, am Donnerstag in einer Mitteilung. Beim Bundesberggesetz stehe die Förderung von Rohstoffen im Mittelpunkt. Auswirkungen auf Mensch und Umwelt würden hingegen nachrangig behandelt. Eine Interessenabwägung bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase finde damit faktisch nicht statt, kritisierte sie. Konflikte und Umweltschäden seien die Folge. dpa

Im November hatte der Landesverband von Grüne/Bündnis 90 auf einem Landesparteitag Leitlinien für den Abbau von Bodenschätzen beschlossen. Erdgas, Erdöl, Kupfer oder Kies seien endlich und sollten daher nur sparsam abgebaut werden, betonte Landeschef Clemens Rostock. Abbaustandorte innerhalb von Schutzgebieten seien tabu. Auch müssten Gelder für Rückbau und Rekultivierung vor Beginn hinterlegt werden.