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Glyphosat-Verlängerung: Woidke mahnt zur Zurückhaltung

Dietmar Woidke (SPD) ist zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Dietmar Woidke (SPD) ist zu sehen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Nach der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union erwartet Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) von den Landwirten im Land einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Unkrautvernichter. Wichtig sei, dass die Landwirtschaft Akzeptanz in der Bevölkerung finde, betonte Woidke am Dienstag in Potsdam vor dem Hintergrund von Befürchtungen vieler Verbraucher. Er persönlich halte den Beschluss für eine Verlängerung um fünf Jahre für schwierig. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte am Montag für die Weiterverwendung votiert und damit nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. Von  Rochus Görgen, dpa

Nach der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union erwartet Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) von den Landwirten im Land einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Unkrautvernichter. Wichtig sei, dass die Landwirtschaft Akzeptanz in der Bevölkerung finde, betonte Woidke am Dienstag in Potsdam vor dem Hintergrund von Befürchtungen vieler Verbraucher. Er persönlich halte den Beschluss für eine Verlängerung um fünf Jahre für schwierig.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte am Montag für die Weiterverwendung votiert und damit nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Geschäftsordnung der noch amtierenden Koalitionsregierung verstoßen. Die SPD im Bund protestierte gegen den nicht abgestimmten Schritt heftig.

Der Landesbauernverband Brandenburg begrüßte die Entscheidung, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Damit hätten die Bauern wertvolle Zeit bekommen, die Produktionsverfahren im Ackerbau zu überprüfen und anzupassen, sagte Präsident Henrik Wendorff.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sprach von einem „nicht akzeptablen“ Schritt des Bundesagrarministers. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, er sei „extrem irritiert“ über die einseitige Entscheidung. Beide Fraktionschefs betonten zugleich, dass die Frage der Glyphosat-Zulassung auch in ihren Fraktionen umstritten und der Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen sei.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die SPD-Agrarminister in den Ländern auf, dazu beizutragen, dass Glyphosat nun zumindest weniger eingesetzt werde. Die Landesminister könnten Glyphosat nun zwar nicht allgemein, aber durchaus noch einzelne Anwendungen verbieten. Zudem sei es wichtig, dass die Behörden kontrollierten, ob das Mittel auch unzulässig eingesetzt werde. Zu dem Alleingang von CSU-Bundesminister Schmidt sagte Vogel, eigentlich müsse die SPD auf Bundesebene sich jetzt sofort aus der Regierung zurückziehen, wenn Schmidt nicht von der Kanzlerin entlassen werde.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, auch ohne die Entscheidung des Bundesagrarministers wäre die Zulassung von Glyphosat verlängert worden. Es habe keine belastbaren Argumente dagegen gegeben. Unabhängig davon müsse man aber durchaus grundsätzlich über den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft diskutieren und zum Beispiel die Frage stellen, ob der Staat bereit sei, mehr Bioanbau zu fördern.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation BUND ist Glyphosat im Land Brandenburg das am häufigsten eingesetzte Herbizid. „Das Gift schädigt nicht nur Wasserlebewesen, sondern der Einsatz tötet auch alle Wildkräuter. Diese bilden jedoch Lebensgrundlage für viele Insekten und damit wiederum für Vögel und Fledermäuse“, hatte der Vorstandsvorsitzende in Brandenburg, Carsten Preuß, unlängst erklärt.