| 13:33 Uhr

Gerichtspräsident: Asylverfahren dauern noch Jahre

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv FOTO: Klaus-Dietmar Gabbert
Berlin. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden nach Einschätzung von Gerichtspräsident Joachim Buchheister noch Jahre für die Bewältigung der massiv gestiegenen Asylverfahren brauchen. Die Zahl dieser neu eingegangenen Klagen habe sich im Vorjahr gegenüber 2016 mehr als vervierfacht, teilte Buchheister am Freitag mit. Die hohe Zahl an Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten habe nun „mit erheblicher Wucht“ auch die zweite Instanz erreicht. Beim OVG gingen demnach knapp 470 Asylklagen ein. 2016 waren es noch 114. dpa

„Man kann nicht vom grünen Tisch entscheiden“, so Buchheister. Betroffene müssten angehört werden, jeder Einzelfall sei sorgfältig zu prüfen. Der Gerichtspräsident sprach sich für eine Änderung der Prozessordnung aus. Die Vielzahl unterschiedlicher Einzelentscheidungen sei nicht effektiv. Gerichte könnten sich zu wenig auf Grundsatzurteile stützen. Berlin habe eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet.

Insgesamt gingen 3164 Verfahren neu beim OVG ein. Insgesamt erledigt werden konnten 2733 Fälle. Derzeit gebe es noch 15 Verfahren, die im Jahr 2012 eingereicht wurden.

In Berlin habe die Politik die Rufe nach mehr Richtern gehört, lobte Buchheister. Zwar seien auch in Brandenburg neue Verwaltungsrichter eingestellt worden, aber nicht in dem Maße wie nötig. In Berlin sollen beim Verwaltungsgericht in diesem Jahr bis zu sechs neue Kammern mit jeweils drei Richtern, beim OVG bis zu vier eingerichtet werden. An den Verwaltungsgerichten in Potsdam sollen laut Buchheister zwei, in Cottbus und Frankfurt (Oder) jeweils eine neue Kammer die Arbeit aufnehmen.